CSU-Landesgruppe
Silberhorn: EU muss sich den wirtschaftlichen
Herausforderungen zuwenden
Berlin (ots)
Zum Europäischen Rat am 23./24. März 2006 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates bietet die Chance, die mit dem Scheitern des Europäischen Verfassungsvertrages in Frankreich und in den Niederlanden ins Stocken geratene institutionelle Reform der EU vorerst zurückzustellen und sich den wirtschaftlichen Herausforderungen zuzuwenden, vor denen Unternehmen wie Arbeitnehmer nach der EU-Osterweiterung und im Rahmen der Globalisierung stehen.
Die Tendenz zu "ökonomischem Patriotismus" in einigen Mitgliedstaaten ist allerdings keine Lösung, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Vielmehr sind neue Impulse für die bislang nicht gelungene Vollendung des Binnenmarktes gefragt.
Die Dienstleistungsrichtlinie muss deshalb zügig verabschiedet werden und insbesondere den Interessen kleinerer und mittlerer Unternehmen - etwa zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb - Rechnung tragen, weil vor allem sie neue Arbeitsplätze schaffen und Ausbildungsplätze bereitstellen. Die Staats- und Regierungschefs sollten auch einen neuen Anlauf zum Schutz des geistigen Eigentums unternehmen und das Ziel eines EU-Patentrechts wieder auf die Tagesordnung setzen.
Vom Europäischen Rat werden schließlich Antworten erwartet auf das Problem, dass Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der Europäischen Union mit EU-Mitteln oder nationalen Beihilfen direkt oder indirekt gefördert werden. Diese Praxis ist nicht länger hinnehmbar, weil die EU hier selbst zur Wettbewerbsverzerrung beiträgt anstatt fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die EU muss deshalb das Fördergefälle zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren und die Vergabe von EU-Mitteln zur Strukturförderung sowie die Genehmigung nationaler Beihilfen an Bedingungen knüpfen, damit zum einen dauerhaft neue Arbeitsplätze geschaffen werden und zum anderen die betreffenden Mitgliedstaaten ein Mindeststeueraufkommen erzielen.
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