Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
POL-STH: Polizei erklärt Maßnahmen am Wincklerbad
bad nennorf (ots)
(BER)Zur Zeit räumt die Polizei in Bad Nenndorf den Kundgebungsplatz vor dem Wincklerbad.
Aufgrund vieler Anfragen erklärt Gesamteinsatzleiter Frank Kreykenbohm den Hintergrund: "Die Gegenkundgebung vor dem Wincklerbad sollte um 14.00 Uhr beendet sein. Ab 16.00 Uhr hatte das Verwaltungsgericht den Teilnehmern des rechtsextremen Aufzugs den Platz vor dem Wincklerbad als Kundgebungsplatz zugesprochen."
Nachdem die Versammlung mit Kundgebung des DGB um 14.00 Uhr beendet wurde, hielten sich noch ca. 400 - 500 Personen auf dem zugewiesenem Platz der Veranstaltung auf, und blockierten den Kundgebungsort.
Da entsprechende Auflösungsverfügungen nicht befolgt wurden, begann die Polizei mit dem Räumen des Platzes zur Durchsetzung der durch das Verwaltungsgericht Hannover festgelegten versammlungsrechtlichen Bestätigung.
"Da es sich bei der Blockade einer nicht verbotenen Versammlungen um Straftaten handelt, müssen die Identitäten der Personen festgestellt werden. Das Legalitätsprinzip und der Strafverfolgungszwang sind in dieser Hinsicht eindeutig." so Gesamteinsatzleiter Kreykenbohm abschließend.
.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg
Polizei Stadthagen
Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
Vornhäger Straße 15
31655 Stadthagen
Axel Bergmann
Telefon: 05721/4004-107 Mobil 0175 932 45 36
Fax: 05721/4004-150
E-Mail: axel.bergmann@polizei.niedersachsen.de
Original-Content von: Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg, übermittelt durch news aktuell