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Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg

POL-STH: Hohe Einsatzbelastung für die Polizei - keine verletzten Versammlungsteilnehmer und Polizeibeamte

bad nenndorf (ots)

Zum nunmehr achten Mal fanden heute in Bad Nenndorf mehrere Veranstaltungen und versammlungsrechtliche Aktionen aus Anlass eines Aufmarsches von Rechtsextremisten zum Wincklerbad statt.

Der Tag begann um 09.00 Uhr in der St.Godehardi-Kirche mit einem ökumenischen Gottesdienst, an dem neben einer großen Zahl von Besuchern auch Landtagsabgeordnete sowie der Innenminister Boris Pistorius teilnahm.

Im Anschluss daran sammelten sich die Teilnehmer zu einem gemeinsamen Aufzug des DGB und des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt", der über die Bahnhofstraße zum Zwischenkundgebungsort am "Kleinen Gymnasium" führte. Unmittelbar danach schlossen sich ca. 250 Personen dem Aufzug an, die zuvor an einer Veranstaltung teilnehmen wollten, die vom Anmelder aber kurzfristig abgesagt worden war. Darunter befanden sich Angehörige von Gruppierungen, die im Vorfeld zu Blockaden des sogenannten Trauermarsches aufgerufen hatten. Mit ca. 1.200 Teilnehmern bewegte sich der Aufzug zum Wincklerbad zur Abschlusskundgebung, die gegen 14.00 Uhr beendet wurde. Ca. 400 - 500 Personen verblieben vor dem Wincklerbad.

Da der Platz der Abschlusskundgebung auch der rechtsextremistischen Versammlung als Kundgebungsort dienen sollte, war es Aufgabe der Polizei diesen freizuhalten. Trotz mehrfacher Aufforderung weigerten sich die Demonstranten den Platz zu verlassen und setzten sich auf die Straße, so dass die Blockierer von der Polizei aus dem abgesperrten Bereich weggeführt bzw. getragen werden mussten.

"Die extreme Belastung, bei diesen Temperaturen, die Personen wegtragen zu müssen, hätte ich den Einsatzkräften gern erspart," so Frank Kreykenbohm, Gesamteinsatzleiter der Polizei, "dem ruhigen und besonnenen Einschreiten ist zu verdanken, dass bei dieser Aktion weder Polizeibeamte noch Demonstranten zu Schaden gekommen sind."

Bei der Sitzblockade kam es auch in diesem Jahr zum Einsatz einer kleinen Pyramide, in der sich vier Aktivisten angekettet hatten. Drei weitere Kleingruppen hatten sich mit Fahrradbügelschlössern aneinander geschlossen.

Bereits am späten Vormittag war im Bahnhof Bad Nenndorf eine S-Bahn blockiert worden, indem sich zwei Personen an den Triebwagen ketteten. Nach knapp zwei Stunden waren die Aktivisten befreit. Die Deutsche Bahn musste zwischenzeitlich Busse als Schienenersatzverkehr einsetzen.

"Ein Resumee zu ziehen, fällt mir heute schwerer, als in den Vorjahren," so Frank Kreykenbohm am Ende des Tages. "Der bürgerliche Protest hat sich wie in den Vorjahren kreativ und friedlich gezeigt. Wir sind unserem gesetzlichen Auftrag gerecht geworden und haben die Aufgaben nach meiner Bewertung professionell erfüllt. Damit bin ich zufrieden. Die Blockade am Wincklerbad und die damit verbundenen notwendigen polizeilichen Maßnahmen trüben die Bilanz."

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg
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Vornhäger Straße 15
31655 Stadthagen
Axel Bergmann
Telefon: 05721/4004-107 Mobil 0175 932 45 36
Fax: 05721/4004-150
E-Mail: axel.bergmann@polizei.niedersachsen.de

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