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Polizeidirektion Hannover

POL-H: Polizeipräsident begrüßt Gerichtsbeschluss Hannover

Hannover (ots)

Polizeipräsident Uwe Binias begrüßt die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, das verhängte Verbot 
für eine von Rechtsradikalen angemeldete Demonstration am 1. Mai 2009
zu bestätigen. "Ich freue mich sehr darüber, dass die 10. Kammer in 
den entscheidenden Punkten der Argumentation der Polizeidirektion 
Hannover gefolgt ist", erklärt Binias.
Angemeldet war eine Demonstration unter dem Motto "Schluss mit 
Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - nationaler Sozialismus
jetzt!". Mit Bescheid vom 18. März 2009 hat die Polizeidirektion 
Hannover diese Versammlung verboten. "Nach dem aktuellen Beschluss 
des Verwaltungsgerichts erwarte ich, dass das Demonstrationsverbot 
gegebenenfalls auch in der nächsten Instanz Bestand haben will", sagt
der Polizeipräsident.                                      sw

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Hannover
Pressesprecher
Stefan Wittke
Telefon: +49 (0)511 109 1004
E-Mail: pressestelle@pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdhan/

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