Pressemitteilung

Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung in Hessen Koch: SPD droht bundesweit hinter die Linke zurückzufallen

Halle (ots) -

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die
SPD vor der Gefahr gewarnt, bundesweit hinter die Linkspartei zurück 
zu fallen, wenn sie sich auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei 
in Hessen einlässt. "Das aufkommende Fünf-Parteien-System zwingt die 
SPD, zur Linkspartei prinzipieller Stellung zu nehmen", sagte er der 
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag- 
Ausgabe). "Wenn sie es falsch macht, wird es dazu führen, dass die 
Linkspartei stärker wird als die SPD. In der neuesten Umfrage ist der
Abstand bei 20 Prozent für die SPD und 14 Prozent für die Linkspartei
schon auf nur noch 6 Prozent geschrumpft. Insofern ist Hessen eine 
Art Labor. Der Ausgang wird entscheidenden Einfluss auf die nationale
Politik haben. Da sollte sich niemand etwas vormachen. Und nach 
Hessen kann der SPD nicht mehr geglaubt werden, dass sie etwas anders
machen würde als in Hessen. Wenn es ihr keiner mehr glaubt, wird sie 
es irgendwann auch machen. Denn warum soll man eigentlich den 
maximalen Schaden von Unglaubwürdigkeit erzielen, um dann das, was 
ohnehin alle erwarten, nicht zu tun?" Koch hält ein Machtwort der 
Bundes-SPD für angebracht: "Wenn die große Volkspartei SPD ihre 
Kernidentität verletzt und zu einer Randpartei würde, dann steht sie 
im Wettbewerb mit einer anderen Randpartei. Die können beide durchaus
stark sein. Aber ob dann der eine 17 und der andere 19 Prozent der 
Stimmen hat, ist politischer Zufall und abhängig vom Charisma der 
Leitfiguren. Eine prinzipielle Frage ist das dann nicht mehr. Man 
muss auch die Größe haben, mit 35 Prozent Opposition zu sein, und 
sollte nicht davon träumen, mit 22 Prozent Regierung zu werden. Die 
Frage ist, ob die SPD noch die Kraft hat, sich der politischen 
Geiselnahme von Frau Ypsilanti zu erwehren. In jeder normal 
funktionierenden Partei müsste ein Machtwort der Bundesführung einen 
solchen Spuk beenden. Beck scheint sich nicht zu trauen. Und 
Steinmeier scheint lieber auf Appeasement-Kurs zu gehen, als mit 
einem klaren Machtwort seine Kandidatur vorzubereiten."

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