Storys zum Thema Bürgergeld
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Diakonie-Präsident offen für leichte Änderungen beim geplanten Bürgergeld
Berlin (ots) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hält leichte Anpassungen beim geplanten Bürgergeld für vertretbar. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man könne ein gutes Gesetz noch besser machen. "Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wir setzen das ein bisschen tiefer, wir verkürzen ein bisschen die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin: Debatte um Bürgergeld: Linnemann (CDU) rechtfertigt sich für Kritik
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, kritisiert weiterhin das geplante Bürgergeld. "Das Geld kommt von Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und die möchten auch, dass wir vernünftig damit umgehen, und deswegen ist es richtig, dass man eine gewisse Mitwirkungspflicht hat", sagte Linnemann am Montag im ARD-Mittagsmagazin. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: CDU spielt bei Bürgergeld Pseudoopposition
Stuttgart (ots) - "Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. "Denn die Pseudoopposition der CDU wird wieder einknicken und nach kleinen Anpassungen bereitwillig zustimmen. Aber selbst Anpassungen machen diese Schnapsidee nicht besser. Das ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Für den sozialen Frieden ist der Erhalt unserer Industrie alternativlos
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Bürgergeld teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: "Mit dem selbst verschuldeten Wirtschaftskrieg der Bundesregierung wurde die Deindustrialisierung in unserem Land vorangetrieben. Die Leidtragenden sind wieder die Unternehmer und Arbeitnehmer. Sie müssen in dieser Situation ...
mehr"Hand auf, Bürgergeld! Für wen lohnt sich Arbeit noch?": BILD TV-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN am Montag, 14.11.2022, ab 22:15 Uhr / Gäste Thomas M. Stein, Uwe Hück, Martin Schirdewan, Michael Klammt
Berlin (ots) - Rezession, drohende Armutswelle und ein zunehmender Arbeitskräftemangel - inmitten dieser Zeit beschließt die Regierung das Bürgergeld. Gleichzeitig wünschen sich immer mehr Menschen eine 4-Tage Woche und mehr Work-Life-Balance. Und: Die Sozialausgaben explodieren. Wie lange können wir uns dies ...
mehrMittelstand zum geplanten Bürgergeld: Am Grundprinzip von Fördern und Fordern festhalten
Berlin (ots) - Das für 2023 vorgesehene Bürgergeld stößt beim Mittelstand weiterhin auf Skepsis: "Die Ampel-Koalition hat zwar richtig erkannt, dass eine Reform des Sozialstaates dringend geboten ist. Das Bürgergeld in der jetzt beschlossenen Form wird jedoch kaum erkennbare positive Impulse auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen", fasst Markus Jerger, Vorsitzender des ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Die Kritik unterhaltspflichtiger Mütter und Väter an großzügigen Regelungen beim Bürgergeld: Arbeit muss sich für Trennungseltern lohnen - angemessene Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs
Nürnberg (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hebt immer wieder hervor: "Arbeit lohnt sich immer." Aber das nehmen ihm Trennungseltern, Unterhaltspflichtige mit geringem und mittlerem Einkommen nicht ab. Sie vergleichen die Segnungen des Bürgergeldes mit dem eigenen Status. Kritisiert werden die hohen ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bürgergeld: SoVD fordert "Schluss mit Spaltung der Gesellschaft"
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden. Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal." Bevor der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag über das Bürgergeld abstimmt, ist die Debatte in vollem Gange. Der SoVD stellt sich entschieden gegen jede weitere Spaltung der Gesellschaft. "Wir rufen alle ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bürgergeld zu niedrig: Paritätischer fordert armutsfesten Regelsatz von 725 Euro
Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und der Einführung eines sogenannten ...
mehrBürgergeld - nicht viel mehr als Hartz IV reloaded
Berlin (ots) - Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV - System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen. "Das Bürgergeld als 'Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik' zu bezeichnen, ist verlogen. Es mag ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, an sich ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Norbert Kleinwächter: Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert: "Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt die Motivation zu arbeiten. Das stellen auch beinahe alle geladenen Sachverständigen in der Anhörung fest. Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bürgergeld: CSU-Fraktion will Ampel-Gesetz stoppen
München (ots) - Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf der Ampel zur Einführung eines Bürgergeldes in dieser Form gestoppt wird. Die Bundesregierung will mit dem Bürgergeld zum 1. Januar 2023 das bisherige Hartz IV-System ersetzen. Die Grundsicherung soll erhöht ...
Ein DokumentmehrBundesregierung ignoriert wachsende Ernährungsarmut - Trotz Bürgergeld sind Millionen Haushalte weiter von Mangelernährung betroffen
Berlin (ots) - - Bundesernährungsministerium widerspricht Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats - Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei: Gesunde Ernährung angeblich auch mit Grundsicherung möglich - foodwatch: Steigende Kosten für ausgewogene Ernährung müssen ins Bürgergeld eingepreist ...
mehrStracke: Bürgergeld ist Respektlosigkeit gegenüber Arbeitslosen und Steuerzahlern
Berlin (ots) - SPD verabschiedet sich endgültig von ihren Wurzeln als angebliche Arbeiterpartei Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Bürgergeldgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Das Bürgergeld sorgt dafür, dass Nichtarbeit deutlich attraktiver wird. Das ist eine ...
mehrMittelstand zum neuen Bürgergeld: Sanktionen müssen bei Fehlverhalten weiterbestehen
Berlin (ots) - Ab 2023 kommt das neue Bürgergeld: Angesichts der Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreform von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erinnert der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW noch einmal daran, am Grundprinzip von Fördern und Fordern festzuhalten. "Das Gefüge aus denjenigen, die das Sozialsystem finanzieren und denjenigen, die diese Leistungen ...
mehrVdK-Präsidentin Verena Bentele zur Kritik am Bürgergeld: "Das ist eine deutliche Aufforderung, besser zu bezahlen"
Bonn/Berlin (ots) - Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, äußert sich im phoenix-Interview zur Kritik, die erhöhten Regelsätze des neuen Bürgergelds gäben keinen Anreiz, zu arbeiten. Das Problem sei nicht die erhöhte Grundsicherung, sondern die geringe Bezahlung im ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD kritisiert: Das neue Bürgergeld reicht nicht aus
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Bundesregierung darf jetzt die Betroffenen nicht allein lassen." Heute will das Bundeskabinett das neue Bürgergeld beschließen. Der Regelsatz soll nach den Plänen des Bundessozialministeriums für alleinstehende Erwachsene 502 Euro im Monat betragen. Damit soll der bisherige Hartz-IV-Satz ab dem 1. Januar 2023 um mehr als 50 Euro erhöht werden. Die ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
2Umfrage zum Bürgergeld: Dreiviertelmehrheit will "Fördern und Fordern" beibehalten
mehrBürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Studie des DIW zu Hartz IV bestätigt Forderung des Paritätischen nach höheren Regelsätzen
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht sich in seiner Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung durch eine neue wissenschaftliche Studie bestätigt: Das DIW Berlin und die Ruhr-Universität Bochum halten eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die dringlichste ...
mehrBürgergeld würde Chancen auf erfolgreiche Vermittlung verschlechtern
Berlin (ots) - "Der interne Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit macht deutlich, dass ein Bürgergeld, wie es Bundesarbeitsminister Heil anstrebt, die Chancen auf eine Vermittlung von Arbeitslosen noch weiter verschlechtern würde", so Dr. Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Bundesverbandes Der Mittelstand.BVMW. "Vielmehr kommt es darauf an, Arbeitsanreize ...
mehrBundesarbeitsminister Heil verspricht Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen ab Anfang 2023
Bonn (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen zu ersetzen. "Mir ist wichtig, dass wir eine angemessene Erhöhung der sozialen Unterstützung zum 1. Januar hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Eckpunkte Bürgergeld: Paritätischer bewertet Vorschläge als inkonsequent
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für ein Bürgergeld-Gesetz als inkonsequent und fordert von der Ampel-Koalition ein klares Bekenntnis zu einer armutspolitisch wirksamen Reform, die durch ausreichend finanzielle Mittel unterlegt sein müsse. Mit der Höhe der ...
mehrHaase/Launert: Bürgergeld auf Kosten der Rentner
Berlin (ots) - Etat des Arbeitsministeriums nicht zukunftssicher aufgestellt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11: Christian Haase: ...
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