Bundesbehörden-Meldungen
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (15. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2024 den irakischen Staatsangehörigen Najem A. M. in Kaufbeuren durch Beamte des bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...
mehrBKA: Cyberkriminalität erneut gestiegen: Sicherheitsbehörden zerschlagen kriminelle Infrastrukturen
Wiesbaden (ots) - Bundesinnenministerin Faeser, BKA-Präsident Münch und BSI- Präsidentin Plattner haben Bundeslagebild für 2023 vorgestellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Präsident des Bundeskriminal- amts (BKA), Holger Münch, und die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) wegen Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ ...
mehrBKA: Pressekonferenz zur Entwicklung der Cyberkriminalität in Deutschland
Wiesbaden (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser, BKA-Präsident Holger Münch und BSI-Präsidentin Claudia Plattner stellen das Bundeslagebild Cybercrime 2023 vor. Sehr geehrte Damen und Herren, Cybercrime bleibt ein wachsendes und stark international geprägtes Kriminalitätsphänomen. Insbesondere die Zahlen der Straftaten, die aus dem Ausland oder von einem ...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A., den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A., den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K., den tadschikischen ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erlassen und in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute Nacht (24. April 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. erwirkt. Der Beschuldigte war vorgestern Abend (22. April 2024) vorläufig festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 22 vom 23. April ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (22. April 2024) festgenommen und gestern und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt ...
mehrBKA: Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen wegen des Verdachts der organisierten Geldwäsche in Zusammenhang mit Rauschgiftkriminalität
Wiesbaden (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, des Bundeskriminalamtes und des Zollkriminalamtes vom 23.04.2024 Über 300 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte des Bundeskriminalamts (BKA), des Zollkriminalamts (ZKA), des Zollfahndungsamtes München sowie der Polizei Westhessen und ...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. April 2024) den deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt (§ ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2024 die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. von Beamten des Bundeskriminalamts in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten ...
mehrBKA: Bundeskanzler Scholz besucht das BKA / Einladung für Medienvertreterinnen und Medienvertreter
Wiesbaden (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz wird am kommenden Donnerstag, 25. April 2024, das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden besuchen. Begrüßt wird der Bundeskanzler durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Im Rahmen des Besuchs wird das BKA dem Bundeskanzler unter anderem die ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (18. April 2024) den Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Alexander J. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 17. April 2024 festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 19 vom 18. April 2024). Rückfragen bitte ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen u. a. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk (VRD)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (17. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. und 11. April 2024 die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. und Alexander J. in Bayreuth von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen "Jabhat al-Nusra" und "Islamischer Staat (IS)" u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die französische Staatsangehörige Samra N. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei ...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: One Suspected Member of the Foreign Terrorist Organisation 'Islamic State' Arrested for War Crimes and Crimes against Humanity, Among Others
Karlsruhe (ots) - Today (11 April 2024), the Federal Public Prosecutor's Office had agents of the North Rhine-Westphalian State Criminal Police Office arrest the Syrian national Ossama A. in Essen in execution of an arrest warrant of 28 March 2024 issued by the Investigating Judge at the Federal Court of Justice. ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" u.a. wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2024 den syrischen Staatsangehörigen Ossama A. in Essen durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al Rahman"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. April 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2024 den syrischen Staatsangehörigen Sohail A. in Dortmund von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Räumlichkeiten des Beschuldigten ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al-Rahman" und Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al-Rahman" ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied einer syrischen regimezugehörigen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nrn. 3, 5 und 9 VStGB) sowie ...
mehrBKA: Illegaler Online-Service "AegisTools.pw" abgeschaltet // Mutmaßlicher Betreiber identifiziert - Plattform ermöglichte Verschleierung von Schadsoftware sowie Diebstahl von Zugangsdaten
Wiesbaden (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 09.04.2024 den illegalen Online-Service "AegisTools.pw" abgeschaltet. Gegen einen deutschen Staatsbürger besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betreibens einer kriminellen ...
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Two Arrests on Suspicion of Genocide, Crimes Against Humanity and War Crimes as well as Membership in the Foreign Terrorist Organisation 'Islamic State' (IS)
Karlsruhe (ots) - Yesterday, on 9 April 2024, the Federal Public Prosecutor's Office had agents of the Federal Criminal Police Office arrest the Iraqi nationals Twana H. S. and Asia R. A. in Regensburg and in Roth County (Landkreis Roth), in execution of arrest warrants of 19 March 2024 issued by the Investigating ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords, Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechens sowie der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung... "
Karlsruhe (ots) - Zwei Festnahmen wegen des Verdachts des Völkermords, Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechens sowie der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" Die Bundesanwaltschaft hat gestern (9. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Combat 18 Deutschland" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Stanley R. Keven L. Gregor M. und Robin S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Neuer Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verkündet und den weiteren Vollzug der ...
mehrBKA: Illegaler Darknet-Marktplatz "Nemesis Market" mit über 150.000 Nutzenden abgeschaltet
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (19. März 2024) und heute (20. März 2024) die Haftbefehle gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 8 vom 19. ...
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