Schwerin (ots) - Die Freiwilligen Feuerwehr in Ribnitz-Damgarten bekommt ein neues Löschfahrzeug (TLF 4000). Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern stellt dafür rund 130.000 Euro zur Verfügung, der Landkreis Vorpommern-Rügen steuert ebenfalls 130.000 Euro bei. Mit der Neuanschaffung wird die Gemeinde ein altes Fahrzeug mit Baujahr 1998 ersetzen. Derzeit kann ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute an die Bürgermeisterin der Stadt Penkun, Frau Antje Zibell, einen Bewilligungsbescheid über eine Sonder- und Ergänzungszuweisung in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro zum Abbau der in Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite übergeben. Mit dem Bewilligungsbescheid für das Haushaltsjahr 2019 unterstützt das Land die Bemühungen der Stadt Penkun bei ihrer ...
Schwerin (ots) - Zur gestrigen Pressemitteilung des Obmanns der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "NSU" im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Peter Ritter erklärt das Innenministerium: Es wurden keine Akten zum Rechtsextremismus und insbesondere zum NSU-Komplex vernichtet. Die hier erhobenen Vorwürfe gehen daher fehl und sind umso verwunderlicher, als dass der Untersuchungsausschuss über ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier stellt am Donnerstag, den 12.11.2020 um 15:00 Uhr den Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2019 vor. Ort: Alexandrinenstraße 1, 19055 Schwerin, Willebrandsaal Bitte beachten Sie: Wegen der Corona-Schutzbestimmungen steht nur eine begrenzte Zahl von ...
Schwerin (ots) - Bei der Bekämpfung des Großbrandes auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz in Lübtheen im Juli 2019 (Landkreis Ludwigslust-Parchim) kamen u.a. auch Wasserwerfer der Polizei Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg sowie der Freien Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt ...
Schwerin (ots) - Nach der Randale von Corona-Leugnern in Leipzig macht auch Innenminister Lorenz Caffier, Sprecher der uniongeführten Innenresorts, deutlich, dass eine voreilige Kritik am Einsatzkonzept und an der Polizeitaktik nicht zielführend ist. "Aus der Ferne zu analysieren und zu Schlaumeiern hilft nicht weiter", so der Minister. Er bezeichnete die Vorwürfe, ...
Schwerin (ots) - Am 4. November 2020 hat sich ein positiv auf Covid-19 getesteter Asylbewerber aus der Liegenschaft der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entfernt. Der Betreffende war zum Zeitpunkt seines Verschwindens in der sogenannten vorgelagerten Unterbringungseinrichtung in Stern-Buchholz untergebracht. In diesem von der eigentlichen Erstaufnahmeeinrichtung ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium übersandte an den Oberbürgermeister der Stadt Schwerin einen Bewilligungsbescheid über eine Kofinanzierungshilfe i.H.v. rund 74.000 EUR für den Um- und Ausbau von barrierefreien Haltestellen im Stadtgebiet Schwerin. Bei Gesamtkosten i.H.v. rund 490.000 EUR ist das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung ...
Schwerin (ots) - Nach dem Großbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen im Sommer 2019 hat sich auch die Gemeinde Belsch im Landkreis Ludwigslust-Parchim Gedanken gemacht, wie der Brandschutz besser gewährleistet und Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bei ihren Einsätzen noch besser geschützt ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa beteiligt sich mit 250.000,00 Euro an der Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die Feuerwehr Greifswald übernimmt zunehmend auch Aufgaben der überörtlichen Hilfe in umliegenden Gemeinden. Das ...
Schwerin (ots) - Damit Ordnungsbehörden und Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen entschieden vorgehen können, hat das Innenministerium heute einen neuen Erlass mit Hinweisen zum Umgang bei der öffentlichen Verwendung dieser Flaggen herausgegeben. Innenminister Lorenz Caffier: "Die Reichs(kriegs)flagge ist zum Symbol von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Menschen ...
Schwerin (ots) - Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat einen Bewilligungsbescheid über eine Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 3,8 Mio. Euro erhalten. Diese Zuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds an den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - wie auch an andere Kommunen - wurde mit der ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium unterstützt flächendeckend die Meldebehörden in den Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten dabei, die Echtheit von Ausweisdokumenten noch besser überprüfen zu können. Die 115 Meldebehörden erhalten bis Jahresende jeweils ein vom Land finanziertes Dokumentenprüfsystem. Insgesamt werden dafür rund 250.800 ...
Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem Bürgermeister der Gemeinde Reddelich im Landkreis Rostock, Ulf Lübs einen Fördermittelbescheid für Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes in Höhe von 750.000 EUR übergeben. Die Gemeinde erhält das Geld für ihr neues ...
Schwerin (ots) - Mit einer Pilotphase in zunächst vier Polizeirevieren startet die flächendeckende Einführung von Smartphones für die Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Lorenz Caffier hat dazu heute die ersten Smartphones symbolisch an die Polizei in Neubrandenburg übergeben. ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa und die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union laden Sie ein zur Livestream-Veranstaltung: Europäische Route der Leuchttürme am 27. Oktober 2020 um 10:30 Uhr - ...
Schwerin (ots) - Anlässlich des 75. Gründungsjubiläums der Vereinten Nationen hat Innenminister Lorenz Caffier die Beflaggung für Samstag, den 24. Oktober 2020 angeordnet. An diesem Tag sollen in Mecklenburg-Vorpommern die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesdienstflagge an den Dienstgebäuden der obersten Landesbehörden auf Vollmast gesetzt werden. ...
Schwerin (ots) - Aufgrund der Irritationen, die es bei der Landeshauptstadt Schwerin zur Verwendung der Infrastrukturpauschale gegeben hat, haben sich der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht hierzu in einem Gespräch im Innenministerium verständigt. "Die Rechtslage zu den Verwendungsmöglichkeiten der Infrastrukturpauschale ist eindeutig und wurde auch im ...
Schwerin (ots) - Der Interministerielle Führungsstab (ImFüSt) der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist heute Nachmittag im Ministerium für Inneres und Europa wieder zu einer Sitzung zusammengetreten. Aufgrund der aktuellen und sehr ernst zu nehmenden Lage bei der Ausbreitung von Erkrankungen an COVID-19 hatte Staatssekretär Thomas Lenz Vertreter aller ...
Schwerin (ots) - Stepenitztal (Landkreis Nordwestmecklenburg) erhält endlich ein eigenes Wappen. Innenminister Lorenz Caffier übergab heute dem Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Peter Koth die Urkunde für das neue Gemeindewappen mit der Wappengenehmigung und dem Eintragungsnachweis für die amtliche Wappensammlung des Landes sowie die Genehmigung der ...
Schwerin (ots) - Bei der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Mit der Zuschlagserteilung an die Firma Rosenbauer wurde der Vertrag über die Lieferung von 265 Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF-W) geschlossen. In den Jahren 2021 bis 2023 können sich insgesamt 265 zumeist kleinere Wehren ...
Schwerin (ots) - IM LETZTEN ABSATZ ERFOLGTE EINE KORREKTUR.DER ERSTE SATZ WURDE WIE FOLGT GEÄNDERT: Im Zusammenhang mit dem Bericht einer unabhängigen Experten-Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern ist entschieden worden, das SEK in das ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium unterstützt die Stadt Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) bei der Umgestaltung der Prenzlauer Straße zwischen Markt und Prenzlauer Tor. Der derzeitige Zustand ist durch Löcher, Ausbrüche, Kantenversätze und Unebenheiten als Unfallgefahr dringend sanierungsbedürftig. ...
Schwerin (ots) - Die Regionale Schule Banzkow ist eine zweizügige Schule mit den Klassenstufen fünf bis zehn. Das Schulgebäude ist ein Plattenbau aus den 80iger Jahren. Die elektrischen Anlagen, die komplette Haustechnik und Heizungsanlage sowie die brandschutztechnische Anlage sind noch im Zustand des Baujahres ...
Schwerin (ots) - "Das Urteil ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie wir im digitalen Raum schwere Verbrechen besser bekämpfen können", kommentiert Innenminister Lorenz Caffier das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch wenn eine Entscheidung zur deutschen Regelung noch aussteht, haben wir jetzt einen ...
Schwerin (ots) - Finnland plant die Verlängerung der Betriebsdauer des Kernkraftwerks Loviisa um maximal 20 Jahre oder dessen Stilllegung nach Ablauf der derzeitigen Betriebsgenehmigungen. Im Rahmen des Artikels 3 der sogenannten ESPOO-Convention (Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen) hat Finnland dazu Deutschland ...
Schwerin (ots) - "Schlau werden. Fit sein Alle zusammen. Von Anfang an!" Dieses Motto macht sich die Gesamtschule zu eigen und steht für Bildung und Erziehung unter einem Dach. Die Stadt Laage (Landkreis Rostock) hat sich unter Berücksichtigung der Schülerzahlen auf einen Schulstandort konzentriert. Der ...
Schwerin (ots) - Großes Aufgebot im Polizeizentrum Schwerin: Der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier hat der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern heute insgesamt 16 neue Einsatzfahrzeuge übergeben. "Die Polizei braucht unsere materielle Unterstützung, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen und technische Ausrüstung geht, um die Sicherheit in unserem ...
Schwerin (ots) - Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier trifft sich am Donnerstag zu einem Arbeitsgespräch und Erfahrungsaustausch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dr. Hans-Eckhard Sommer im Erstaufnahmestandort in Stern-Buchholz. Im ...
Schwerin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen und heutigen Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten im Landkreis Vorpommern-Greifswald betont Innenminister Lorenz Caffier: "Die Sicherheitsbehörden unseres Landes sind wachsam und jederzeit handlungsfähig im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Wir ...
