Schwerin (ots) - Die Stadt Burg Stargard erhält vom Innenministerium auch in diesem Jahr wieder eine Konsolidierungszuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. Mit der Zuweisung in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro kann die Stadt in absehbarer Zeit schuldenfrei werden. Die Hilfen des Landes können alle ...
Schwerin (ots) - Bereits seit Jahren gibt es die Idee, die historische Brücke zwischen der Alten Burg und der Neuen Burg in Penzlin wiederherzustellen. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wird der ländlich geprägten Kleinstadt als Hauptförderung eine Zuwendung i.H.v. 425.000 Euro aus ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Walow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) möchte mit ihrem Kita-Neubau mehr Betreuungsplätze anbieten und die Betreuungszeiten ausweiten. Die Gesamtkosten für das Vorhaben sind derzeit mit rd. 1,3 Mio. Euro veranschlagt. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gewährt der Gemeinde als Hauptförderung eine Zuwendung i.H.v. ...
Schwerin (ots) - In der Reuterstadt Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) wird die Goethestraße in 233m Länge verbreitert, saniert und mit Parkstreifen, Geh- und Radwegen ausgebaut. Die Stadt hatte beim Innenministerium für ihre Straßenbaumaßnahmen Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, damit sie ihren ...
Schwerin (ots) - Die Grundfläche der Sporthalle in der Gemeinde Groß Laasch (Landkreis Ludwigslust-Parchim) soll vergrößert werden, um mehr Platz für die Sportgruppen zu haben. Dazu werden u.a. die Sanitäranlagen und Geräte künftig in einem neuen Anbau untergebracht. Mit der Baumaßnahme sollen auch der Eingangsbereich sowie Heizung, Dämmung und Belüftung saniert werden. Die Gesamtkosten für das Vorhaben sind ...
Schwerin (ots) - Mit der Wahl des Mottos "Kein Kind alleine lassen - Kinderschutz geht uns alle an!?" greifen der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und die Landespolizei ein Thema für den 11. Landespräventionstag 2021 auf, welches allen ...
Schwerin (ots) - Der Bundesrat berät am 28.5.2021 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen. Innenminister Torsten Renz begrüßt dies grundsätzlich: "Insbesondere nach dem Terroranschlag von Hanau ...
Schwerin (ots) - "Bei allem Verständnis für die Freude über den Aufstieg: ein Teil der Fans hat leider wieder einmal gezeigt, dass es ihnen nicht um Fußball und den F.C. Hansa Rostock geht, sondern nur um Selbstinszenierung und das Ausleben von Gewalt wie bei der Zerstörung des Leichtathletikstadions und den ...
Schwerin (ots) - Die Bergringstadt Teterow investiert in ihre Freiwillige Feuerwehr und bekommt dabei finanzielle Unterstützung für den Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeugs (LF 20). Innenminister Torsten Renz übergab heute einen Bewilligungsbescheid über 150.000,00 Euro an den Bürgermeister Andreas Lange. "Das neue Fahrzeug wird ein Gewinn für die Sicherheit ...
Schwerin (ots) - Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatte Innenminister Torsten Renz eine externe und unabhängige Experten-Kommission eingesetzt. Die Kommission hatte den Auftrag, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten. Gleichzeitig sollte die personelle und ...
Schwerin (ots) - Am 26. April 2021 hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin einer Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich zugstimmt, die die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren Radentscheid Schwerin" und die Durchführung eines Bürgerentscheides am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Landtagswahl vorgesehen hatte. Das Innenministerium hatte bereits im Vorfeld rechtliche Bedenken ...
Schwerin (ots) - Im Januar 2021 hatte Innenminister Torsten Renz einer unabhängigen Expertenkommission den Auftrag erteilt, die Struktur und die Organisation des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu begutachten. Gleichzeitig sollte die personelle und technische Ausstattung bewertet und eine Verbesserung ...
Schwerin (ots) - Nun kann es losgehen! Große Freude auch beim Schulverband Sternberg, denn die Finanzierung für die Sanierung der Sporthalle "Am Finkenkamp" steht. Dafür übergibt heute Innenminister Torsten Renz an den Bürgermeister Armin Taubenheim einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung ...
Schwerin (ots) - Ein neues Hubrettungsfahrzeug für das Amt Röbel-Müritz soll eine alte Drehleiter, die wegen anfallender Reparaturen ausgedient und für Ausbildungs- und Übungszwecke nicht mehr genutzt werden kann, ersetzen. Zum Amt Röbel-Müritz gehören 19 Gemeinden, die gemeinsam das neue ...
Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat heute Polizeihauptkommissarin Doreen Bethke als neue Leiterin der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin in ihr Amt eingeführt. "Die Wasserschutzpolizeiinspektion in Schwerin ist eine von nur zwei Binneninspektionen unseres Landes und die einzige, an die drei weitere ...
Schwerin (ots) - Die beiden Dörfer Groß Breesen und Braunsberg der Gemeinde Zehna im Landkreis Rostock präsentieren sich für die Besucher als gepflegte, schöne und attraktive Orte. Groß Breesen liegt landschaftlich sehr idyllisch südöstlich von Zehna. In der Umgebung des Naturschutzgebietes findet man viel Wald, Bäche und Wiesen. Die Gemeinde Braunsberg liegt ...
Schwerin (ots) - Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2020 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet: - Rückgang der Gesamtfallzahlen um 2,7 % - Erhöhung der Aufklärungsquote auf 51,1% - ...
Schwerin (ots) - Die polizeiliche Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2020 in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt von folgenden Kernaussagen: - weniger Verkehrsunfälle gesamt, - weniger Verunglückte (Getötete, Schwer- und Leichtverletzte, - Zahl ...
Schwerin (ots) - Vom 1. Mai bis 9. Mai findet auch dieses Jahr die Europawoche statt. Es gibt sie seit nunmehr über 40 Jahren, jedes Jahr im Mai. In allen deutschen Bundesländern wird durch unterschiedliche Angebote und Veranstaltungen der Grundgedanke eines gemeinsamen und friedlichen Europas gefördert. Der 5. Mai, Gründungstag des Europarates, und der 9. Mai, der Europatag, sind die Rahmen-Feiertage in der ...
Schwerin (ots) - Mit den Entscheidungen des Innenministeriums zum Haushalt 2021 des Landkreises Nordwestmecklenburg ist nun der Weg für geplante Investitionen frei und die vorläufige Haushaltsführung kann beendet werden. Vorgelegt worden war die Haushaltssatzung mit einem Defizit in Finanz- und Ergebnishaushalt. Auch mit dem zu erwartenden guten Jahresergebnis 2020 ...
Schwerin (ots) - Zum Beitrag des SPIEGEL nimmt das Innenministerium wie folgt Stellung: Mit der Anzeige des Sachverhaltes bei den bayerischen Behörden wurde dieser auch hier bekannt. Wegen der Bezüge nach Mecklenburg-Vorpommern haben die Sicherheitsbehörden des Landes, Polizei und Verfassungsschutz, alle erforderlichen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium unterstützt die Gemeinde Neu Gülze im Landkreis Ludwigslust-Parchim beim Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) mit 110.000 Euro als Sonderbedarfszuweisung und übersandte dazu einen entsprechenden Bewilligungsbescheid an den Bürgermeister. Der Landkreis beteiligt ...
Schwerin (ots) - Für die Beschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Klein Bünzow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) ist die Finanzierung gesichert. Das Innenministerium übersandte einen Bewilligungsbescheid an den Bürgermeister über eine ...
Schwerin (ots) - Die Freiwillige Feuerwehr Demmin rüstet ihre Fahrzeugtechnik auf! Mit einem 3000 Liter fassenden Löschwassertank und dem Aufbau einer Staffelkabine ist das neue Tanklöschfahrzeug TLF 3000 praktisch für alle Einsatzlagen der Feuerwehr gerüstet. Es soll ein altes Fahrzeug TLF 16/24, das zunehmend ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat heute den vorläufigen Bericht der Kommission zur Beleuchtung des Phänomenbereichs "Prepper" den Mitgliedern des Innen- und Europaausschusses des Landtages vorgelegt. Es handelt sich um einen vorläufigen Abschlussbericht, in dem die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im "Nordkreuz" - Verfahren noch ausstehen, da dieses Ermittlungsverfahren bis ...
Schwerin (ots) - Zum Förderprogramm für zukunftsfähige Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern gehört auch die Anschaffung von 11 geländegängigen Waldbrand-Tanklöschfahrzeugen. Hierfür hatten das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern und das Ministerium für Inneres und Kommunales des ...
Schwerin (ots) - Die Gemeinde Bandelin (Landkreis Vorpommern-Greifswald, Amt Züssow) braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Gerätehaus mit Stellplätzen für die Fahrzeuge, neuen Sanitäranlagen und einem Gemeinschaftsraum. Allein kann die Gemeinde diese große Investition nicht stemmen und deshalb unterstützt neben dem Landkreis auch das Innenministerium ...
Schwerin (ots) - In Mecklenburg-Vorpommern sollen 3.000 Polizistinnen und Polizisten, die dem höchsten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, geimpft werden. Seit Ende März konnten bereits über die Hälfte ihre Erstimpfung erhalten. Die Impfkonzeption der Landespolizei lässt die Möglichkeit zu, flexibel auf die Ressourcen der Impfzentren und die verfügbaren ...
Schwerin (ots) - Wenn zwingend unaufschiebbare Beschlüsse gefasst werden müssen, können Sitzungen von Gemeindevertretungen, Kreistagen, Amtsausschüssen und Verbandsversammlungen unter Einhaltung der Hygienebestimmungen nach wie vor grundsätzliche auch als Präsenzsitzungen stattfinden. Darauf wies Innenminister ...
Schwerin (ots) - Am 18. April 2021 richtet der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin die "Zentrale Gedenkveranstaltung für die Todesopfer der Corona-Pandemie in Deutschland" aus. Aus diesem Anlass hat Innenminister Torsten Renz für den Tag der Gedenkveranstaltung landesweite Trauerbeflaggung ...
