Schwerin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags des Notrufs am 11. Februar hat Innenminister Torsten Renz auf die kostenlose europaweite Notfallnummer hingewiesen. "Diese Nummer zu wählen, rettet Leben und deshalb sollte die 112 jeder verinnerlicht haben. Mit dem Notruf 112 kann man in der gesamten ...
Schwerin (ots) - Die Landespolizei M-V hat die Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen weiter intensiviert. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald, der direkt an Polen grenzt, liegt der Inzidenzwert derzeit bei mehr als 211,4 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner(Stand 07.02.2021). Innenminister Torsten Renz: "Die Landespolizei wird die Landkreise weiterhin bei der ...
Schwerin (ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa beteiligt sich mit rund 114.000 Euro an der Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs für die Stadt Ueckermünde im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Das bisherige Fahrzeug wird aufgrund seines Alters den heutigen technischen Anforderungen nicht mehr ...
Schwerin (ots) - Kommunalen Körperschaften kann in Abhängigkeit von ihrer Leistungsfähigkeit eine Kofinanzierungshilfe zur Finanzierung des Eigenanteils gewährt werden, um ihnen die Teilnahme an Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU ...
Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat heute das Landeskriminalamt (LKA) M-V besucht und sich über die verschiedenen Tätigkeitsfelder und das breite Aufgabenspektrum der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert. "In den Gesprächen konnte ich mich davon überzeugen, dass alle hier sehr motiviert ihren Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leisten", betonte der Minister. "Die ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium wird keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr auf den Weg bringen. Der Änderungsbedarf aufgrund der fachlichen Stellungnahmen der Verbände und Ressorts wäre so umfangreich, dass eine Änderung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist. Zudem hätte die Änderung des Landesdisziplinargesetzes auch Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete, sodass weitere ...
Schwerin (ots) - Viele Städte und Gemeinden bzw. kommunale Wohnungsunternehmen haben auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch finanzielle Lasten, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben. Aufgrund Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte ...
Schwerin (ots) - Die Stadt Gadebusch im Landkreis Nordwestmecklenburg möchte mit dem Umbau des Sportplatzes "Am Stadtwald" der Anlage ein völlig neues Gesicht geben. Mit Hilfe von Fördermitteln wird die Stadt eine zukunftssichere Infrastruktur schaffen und die Bedingungen für den Schulsport, die Angebote im Rahmen der Ganztagsschule, die Bewegungsangebote für die ...
Schwerin (ots) - Das Innenministerium unterstützt die Gemeinde Zirchow beim Kauf eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wassertank (TSF-W), das einen bereits ausgesonderten Robur LO (Löschgruppenfahrzeug LF 8) ersetzen wird. Dafür wurde der Gemeinde im Landkreis Vorpommern-Greifswald ein Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 36.000 Euro ...
Schwerin (ots) - Mit großer Betroffenheit hat der Minister für Inneres und Europa Torsten Renz auf die Nachricht vom Tod des Bürgermeisters von Grimmen, Benno Rüster, reagiert und den Hinterbliebenen sein tiefes Beileid bekundet. "Mit ihm verliert das Land einen Bürgermeister, der fast 20 Jahre lang an der ...
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie ein Erleichterungsgesetz für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verabschiedet. Es eröffnet den kommunalen Körperschaften in der Corona-Pandemie ...
Schwerin (ots) - In der kommenden Landtagssitzung wird voraussichtlich ein Erleichterungsgesetz für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der Corona-Pandemie verabschiedet. Es eröffnet den kommunalen Körperschaften neben zahlreichen befristeten Ausnahmen von haushaltswirtschaftlichen Vorgaben der Kommunalverfassung insbesondere die ...
Schwerin (ots) - Nun kann einem erfolgreichen Abschluss der Ausbau- und Erneuerungsarbeiten im Ortsteil der Gemeinde nichts mehr im Wege stehen! Das Innenministerium übersandte in dieser Woche einen Bescheid über eine Zuwendung aus Kofinanzierungsmitteln i.H.v. 200.000 Euro an den Bürgermeister der Gemeinde. Die ...
Schwerin (ots) - Die Spezialeinheiten der Landespolizei, Mobiles Einsatzkommando (MEK) und Spezialeinsatzkommando (SEK), bleiben zusammen. Das hat Innenminister Torsten Renz heute in der Sitzung des Innen- und Europaausschusses des Landtags M-V angekündigt. "Ob die Spezialeinheiten am bisherigen Standort, dem Landeskriminalamt, verbleiben oder in das ...
Schwerin (ots) - Die Stadt Pasewalk im Landkreis Vorpommern-Greifswald braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug. Das Innenministerium MV unterstützt die Stadt dabei und beteiligt sich an der Finanzierung. Für die Anschaffung des neuen Tanklöschfahrzeuges (TLF 4000) hat das Innenministerium ...
Schwerin (ots) - Das Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) als zentraler Dienstleister des Landes beschafft kurzfristig 5 Mio. FFP2-Masken. Darüber hinaus sollen noch 1 Mio. medizinische Masken, sogenannte OP-Masken, beschafft werden. Dafür hat der Finanzausschuss des Landtages heute grünes Licht gegeben. Innenminister Torsten Renz: "Trotz der Möglichkeit einer ...
Schwerin (ots) - Die Medower Feuerwehr im Landkreis Vorpommern-Greifswald kann sich freuen! Das alte Feuerwehrfahrzeug, das nicht mehr den Sicherheitsanforderungen und dem Stand der Technik entspricht, kann durch den Kauf eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) ersetzt werden. Das Innenministerium unterstützt die ...
Schwerin (ots) - Am 20. Juli letzten Jahres verunfallte ein Tanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Laage (Landkreis Rostock) auf der B 103 in Höhe Kronskamp auf dem Weg zu einem Einsatz auf der A 19. Mehrere Feuerwehrleute wurden dabei zum Teil schwer verletzt und am Fahrzeug entstand Totalschaden. Um den ...
Schwerin (ots) - Nach der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 spricht sich Innenminister Torsten Renz für einen Neuanfang aus: "Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist für mich ein wesentlicher Grundpfeiler in der Sicherheitsarchitektur ...
Schwerin (ots) - Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung den Termin für die Landtagswahl im nächsten Jahr festgelegt. Gewählt wird am Sonntag, den 26. September 2021. Der dann zu wählende achte Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird seine Aufgaben bis zum Jahr 2026 ausüben. "Die Vorbereitungen auf die Landtagswahl und die Bundestagswahl, die ja ...
Schwerin (ots) - Innenminister Torsten Renz hat den Brandanschlag scharf verurteilt: "Diese Tat richtet sich nicht nur gegen unsere Landespolizei, sie ist auch ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Das ist nicht hinnehmbar und ich verurteile diese Tat auf das Schärfste. Hier wurden ganz eindeutig Grenzen überschritten und wir können von Glück reden, ...
Schwerin (ots) - Acht Polizeibeamtinnen und 14 Polizeibeamte haben sich seit März 2020 in einem Lehrgang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow erfolgreich für den Aufstieg vom ehemals mittleren in den gehobenen Dienst der ...
Schwerin (ots) - Zum diesjährigen Jahreswechsel ist der Verkauf von Silvesterknallern und Raketen bundesweit verboten und auch das Zünden von Pyrotechnik auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist untersagt. Innenminister Torsten Renz appelliert auf private Feuerwerke ganz zu verzichten: "Silvester und Neujahr gehören für Blaulichtorganisationen mit zu den einsatzintensivsten Tagen im Jahr. Ob das zum diesjährigen ...
Schwerin (ots) - Aktualisierter Text: Nach jahrelangen Verhandlungen ist am 24.12.2020 ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gelungen. Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ...
Schwerin (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen ist am 24.12.2020 ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gelungen. Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz, dazu: "Es freut mich sehr, dass dieser Meilenstein nach so zähen Verhandlungen um den Brexit nun genommen wurde. ...
Schwerin (ots) - Die verstärkten Kontrollen im grenznahen Raum zu Polen werden auch weiterhin fortgeführt. "Die Kontrollen verliefen bisher gut, die Ergebnisse zeigen uns aber auch, dass die Maßnahmen richtig und notwendig sind. Nicht allen Menschen, die nur mal kurz zum Einkaufen oder Tanken über die Grenze ...
Schwerin (ots) - Für den Kauf einer Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Loitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald übersandte das Innenministerium an die Loitzer Bürgermeisterin einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 50.000 EUR. Innenminister Torsten Renz: "Moderne Technik ist nicht nur für die Einsatzbereitschaft wichtig, sondern auch ...
Schwerin (ots) - Die Stadt Neukalen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) will ihre Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente und kostensparende LED-Technik umrüsten. Insgesamt werden eine Vielzahl der Leuchten ausgetauscht, Lichtmasten erneuert und zusätzlich neue Lichtpunkte errichtet. Dafür wird auch ein neues ...
Schwerin (ots) - Zum diesjährigen Jahreswechsel ist das Zünden von Pyrotechnik auf öffentlichen Straßen und Plätzen untersagt. Wer gegen diese Corona-Maßnahme verstößt, muss nun mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Es kann zwischen 50 und 1.000 Euro liegen. Innenminister Torsten Renz: "Die Sanktionsmöglichkeiten wurden noch einmal angehoben, um ein ...
