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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

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  • 28.03.2023 – 16:30

    IM-MV: Breitbandausbau in Ludwiglust-Parchim wird zusätzlich gefördert

    Schwerin (ots) - Digitalisierungsminister Christian Pegel übergibt morgen an Landrat Stefan Sternberg Änderungsbescheide über eine erhöhte Fördersumme für den Breitbandausbau im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Der Landkreis hatte für alle 18 Bundes-Förderprojekte eine Erhöhung der bewilligten Fördersumme beantragt. 16 Anträge hat der Bund bereits bewilligt. ...

  • 28.03.2023 – 15:00

    IM-MV: Corona beeinflusst auch Kriminalstatistik 2022/Langjährige Trends bleiben

    Schwerin (ots) - Nach sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2020/2021 ist die Zahl der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 nach Ende der coronabedingten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens mit 106.559 Fällen leicht angestiegen - um zwei Prozent im Vergleich zu 2021. "Damit liegt diese Zahl noch immer spürbar unter dem Niveau der Jahre vor ...

  • 27.03.2023 – 14:01

    IM-MV: Presseeinladung: Landesbauminister unterzeichnet MV-Erklärung

    Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel unterzeichnet am Mittwoch in Schwerin eine gemeinsame Erklärung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Andreas Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, Moritz Schibalski vom Verband kommunaler Unternehmen in M-V, Thomas Maync vom Bauverband M-V und Kai-Uwe Glause vom Mieterbund M-V. ...

  • 26.03.2023 – 09:00

    IM-MV: Christian Pegel: "Waffenbesitz muss Ausnahme und für Extremisten tabu sein"

    Schwerin (ots) - Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: "Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale ...

  • 24.03.2023 – 14:11

    IM-MV: Innenminister Pegel: "Angriffe auf Einsatzkräfte gehen gar nicht"

    Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel zeigte sich erleichtert, dass der durch einen Angriff mit einem Schwert am vergangenen Freitagabend in Jarmen schwer verletzte Polizeibeamte das Krankenhaus inzwischen verlassen konnte. "Ich bin sehr dankbar, dass trotz des schwerwiegenden Angriffs mit seinen erheblichen Folgen der verletzte Kollege das Krankenhaus ...

  • 22.03.2023 – 17:08

    IM-MV: Pegel: "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden 1:1 umgesetzt"

    Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...

  • 22.03.2023 – 09:30

    IM-MV: Presseeinladung: Christian Pegel zu Gast bei Wolgaster Feuerwehr

    Schwerin (ots) - Am Sonnabend ist Innenminister Pegel in Wolgast im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit Landrat Michael Sack und Bürgermeister Martin Schröter zur Inbetriebnahme eines Mehrzweckbootes und zwei Löschfahrzeugen durch Wehrführer Torsten Wodtke bei der Wolgaster Feuerwehr. Medienvertreter und -vertreterinnen sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. ...

  • 21.03.2023 – 19:48

    IM-MV: Gesetzesänderung sichert gerechtere Müllgebühren

    Schwerin (ots) - Der Landtag beschloss heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V, die für die Abfallgebühren in den Landkreisen und kreisfreien Städten bedeutsam ist. Kommunalminister Christian Pegel erläuterte, was die Änderung bedeutet und welchem Ziel sie dient: "Mit der Änderung stellen wir die in vielen Kommunen gängige Praxis degressiver Abfallgebühren auf eine rechtliche Grundlage. Degressiv ...

  • 17.03.2023 – 09:56

    IM-MV: Christian Pegel: "Geplante Wahlreform trifft besonders Mecklenburg-Vorpommern"

    Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...

  • 16.03.2023 – 09:30

    IM-MV: Presseeinladung: Christian Pegel übergibt Förderzusage für Greifswalder Marienkirche

    Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel übergibt am Freitag in der Pfarrkirche St. Marien in Greifswald einen Zuwendungsbescheid über 50.000 Euro an Pastorin Dr. Ulrike Schäfer-Streckenbach und Pastor Dr. Bernd Magedanz. Die Mittel stammen aus dem Strategiefonds und werden für Restaurierungsarbeiten im Innenbereich der Kirche eingesetzt. Medienvertreterinnen ...

  • 11.03.2023 – 12:39

    IM-MV: Christian Pegel: "Satzung für die Klimastiftung wurde ohne Anwälte erstellt"

    Schwerin (ots) - Auf die aktuelle Berichterstattung der "Welt" erklärt Innenminister Christian Pegel: "Landtag und Landesregierung haben eine eigene, unbeeinflusste Entscheidung für die Gründung der Klima- und Umweltschutzstiftung getroffen. Es hat keine Beeinflussung der eigenständigen Entscheidung von Landtag und Landesregierung durch Nord Stream 2 gegeben. ...