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Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. erhoben. Der Angeschuldigte ist folgender Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend verdächtig (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1, 5, 6 und 8 VStGB): Er soll in 18 Fällen Menschen gefoltert und ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. Juli 2021) aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Wohnräume des kosovarischen Staatsangehörigen Blinor S. sowie des deutschen Staatsangehörigen Drilon G. durch Spezialeinsätzkräfte der Bundespolizei (GSG 9) ...
Karlsruhe (ots) - Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat heute (6. Juli 2021) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Dr. Klaus L. außer Vollzug gesetzt. Der Angeschuldigte wurde gestern (5. Juli 2021) festgenommen und heute dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München vorgeführt (vgl. Pressemitteilung Nr. 30 vom 6. Juli ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Dr. Klaus L. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Dieser wurde am 5. Juli 2021 festgenommen. Grundlage für die Festnahme ist ein ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Önder A. sowie den deutschen Staatsangehörigen Erman K. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Terrorismusfinanzierung, der Unterstützung ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am vergangenen Freitag (18. Juni 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Dienststätte des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, spätestens seit ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Fadi J., den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. und den deutschen Staatsangehörigen Christian B. erhoben. Die Angeschuldigten Fadi J. und Marcus ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Lina E., den deutschen Staatsangehörigen Lennart A., den deutschen Staatsangehörigen Jannis R. sowie den deutschen Staatsangehörigen Jonathan M. ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (18. Mai 2021) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (18. Mai 2021) festgenommen und anschließend dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (18. Mai 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2021 den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. durch Beamte des Zollkriminalamtes in Leipzig festnehmen lassen. Dort wurden auch die Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten durchsucht. Zudem wurden ebenfalls in ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (11. Mai 2021) den Haftbefehl gegen den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Mai 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2021 den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. festnehmen lassen. Die Festnahme erfolgte in Heilbronn durch Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main und ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (6. Mai 2021) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am heutigen Tage festgenommen und dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung ...
Karlsruhe (ots) - Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde heute (6. Mai 2021) der deutsche Staatsangehörige Marius A. vom Senegal zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Einreise am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. April 2021) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den irakischen Staatsangehörigen Aymen A.-J. erwirkt. Gegen den Beschuldigten besteht dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (25. März 2021) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigte war gestern (24. März 2021) festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden (vgl. ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. März 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2020 die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. bei ihrer Einreise am Flughafen Berlin durch Beamte des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein vorläufig ...
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (16. März 2021) den Haftbefehl gegen den gambischen Staatsangehörigen Bai L. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (16. März 2021) festgenommen und anschließend dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (16. März 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2021 den gambischen Staatsangehörigen Bai L. durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes und ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes, versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung (§§ 211, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 5, 22, 23 StGB) ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Jens F. arbeitete für ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Samoil D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich im Jahr 2013 in Syrien an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. sowie Komron B. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 3 StGB) hinreichend ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khaled A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in der Zeit von Januar 2013 bis August 2013 in Syrien als Mitglied an der ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den syrischen Staatsangehörigen Sami A. S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, im Zusammenhang mit ...
Karlsruhe (ots) - Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 15. Januar 2021 gegen den deutschen Staatsangehörigen Erman K. Haftbefehl erlassen und den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte war am 15. Januar 2021 vorläufig festgenommen und ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Januar 2021) den deutschen Staatsangehörigen Erman K. in Wiesbaden durch Beamte des Bundeskriminalamtes vorläufig festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft hatte in diesem Zusammenhang bereits am 7. Januar 2021 in diversen deutschen Städten Durchsuchungen ...
Karlsruhe (ots) - Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gestern (7. Januar 2021) gegen den deutschen Staatsangehörigen Önder A., den deutschen Staatsangehörigen Tassilo M. sowie die deutsche, serbische und kosovarische Staatsangehörige Valdete M. jeweils Haftbefehl ...
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...
