POL-OS: Länderübergreifende Kontrollaktion der Polizei - illegale Abfalltransporte im Fokus
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Osnabrück/Bad Bentheim (ots)
Eine konzertierte Kontrollaktion der Polizei mit mehreren beteiligten Behörden fand heute (02.09.21) in Bad Bentheim am Grenzübergang an der A 30 statt. Unter der Federführung der Regionalen Kontrollgruppe der Polizeidirektion Osnabrück überprüften 30 Expertinnen und Experten von Polizei und weiteren Behörden mehr als 50 LKW im Zusammenhang mit dem Transport von Abfällen im grenzüberschreitenden Verkehr. Denn: Illegale Abfalltransporte sind insbesondere im Grenzgebiet ein größeres Thema. "Wir wollen illegale Abfalltransporte aus dem Verkehr ziehen und den Kontrolldruck weiter steigern. Kontrollen dieser Art haben auch immer einen gewissen präventiven Charakter", so Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück.
Bei einem Transport, beladen mit Kupferresten, stellten die Einsatzbeamten fest, dass es Widersprüche zwischen den Angaben in den Ladepapieren und der tatsächlichen Ladung gab. Die Ladung entsprach nicht der Papierlage. Infolgedessen besteht nun der Anfangsverdacht einer Straftat nach dem sogenannten Abfallverbringungsgesetz. Noch dazu hatte der Importeuer, für den die Ladung vorgesehen war, keine behördliche Genehmigung, derartige Abfälle zu empfangen und zu verwerten. Bei einem weiteren Abfalltransport, beladen mit gepressten Kunststoffresten, besteht der Verdacht, dass die Reste nicht bei der in den Ladepapieren angegeben Verwertungs- und Entsorgungsfirma in Osteuropa entsorgt werden dürfen. Hierzu laufen weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt. Auch Verstöße wegen fehlender Kennzeichnung von Abfällen wurden geahndet.
Neben den Abfallverstößen stellten die Beamten mehrere Überladungen, technische Mängel sowie mangelhafte Ladungssicherungen fest. In einem Fall war die Ladung (lange Rohre aus Stahl) anstatt mit den vorgeschriebenen 60 lediglich mit 19 Spanngurten gesichert. In mehreren Fällen wurde die Weiterfahrt bis zur Behebung der Mängel untersagt und Sicherheitsleistungen einbehalten sowie Gewinnabschöpfungen angeregt, insgesamt rund 3.000 Euro.
Partner der Kontrollaktion waren neben der Polizeidirektion Osnabrück die niederländische Umweltbehörde (ILT) aus Rotterdam, Vertreter des Niedersächsischen Umweltministeriums, den Gewerbeaufsichtsämtern Osnabrück und Hildesheim, sowie dem Bundesamt für Güterverkehr und der Bezirksregierung Arnsberg aus Nordrhein-Westfalen. Länder- und staatenübergreifende Schwerpunktaktionen finden auch zukünftig statt, um unter anderem illegale Abfallverbringungen und sonstige Verstöße gegen verbringungsrechtliche Vorschriften zu erkennen und aufzudecken sowie illegalen Abfallverbringungen vorzubeugen.
Die Regionale Kontrollgruppe der Polizeidirektion Osnabrück besteht aus Polizei-beamten, die Experten auf dem Sektor der Schwerlastüberwachung sind und ganz-jährig zahlreiche Kontrollaktionen - von den Ostfriesischen Inseln bis zum Teutoburger Wald - zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Aufdeckung von Kriminalität durchführen.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Osnabrück
Marco Ellermann
Telefon: 0541 - 327 1024
E-Mail: pressestelle@pd-os.polizei.niedersachsen.de
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