POL-OS: "Sie fahren keinen Meter weiter" - illegaler Abfalltransport an der deutsch-niederländischen gestoppt
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Osnabrück/Bad Bentheim (ots)
Wie erst jetzt bekannt wurde, ging den Einsatzbeamten kurz vor Ende der gestrigen Kontrollaktion der Polizei an der A 30 bei Bad Bentheim noch ein illegaler Abfalltransport ins Netz. Die kontrollierenden Beamten untersagten die Weiterfahrt mit den Worten "Sie fahren keinen Meter weiter", und stellten den Auflieger, beladen mit Schrottfahrzeugen, sicher. Der Sattelzug war den weiten Weg von Großbritannien nach Polen angetreten und wurde am Grenzübergang gestoppt. Geladen hatte dieser sogenannten gefährlichen Abfall in Form von fünf Altfahrzeugen (inkl. Batterien), 36 PKW Motoren, 54 Stoßstangen, sowie diversen Lenkrädern (teilweise noch mit Airbag). Weil sich die Fahrzeuge noch im ursprünglichen Zustand befanden, also die gefährlichen Betriebsstoffe und Bauteile noch vorhanden waren, wurden sie vor Ort als gefährlicher Abfall eingestuft, entsprechende Transport-Genehmigungen lagen nicht vor.
Gegen die beteiligten Unternehmen, Exporteur, Importeur und Spedition sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen illegaler Verbringungen von gefährlichen Abfällen eingeleitet worden. Laut Gesetzt kommt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder Geldstrafe in Betracht. In der Vergangenheit hatte dies bei vergleichbaren Fällen empfindliche Geldstrafen von mehreren Tausend Euro nach sich gezogen. Das Umweltbundesamt übernimmt die weiteren Ermittlungen.
Bei der konzertierten Kontrollaktion der Regionalen Kontrollgruppe der Polizeidirektion Osnabrück überprüften 30 Expertinnen und Experten von Polizei und weiteren Behörden mehr als 50 LKW im Zusammenhang mit dem Transport von Abfällen im grenzüberschreitenden Verkehr und stellten mehrere Verstöße fest. Partner der Kontrollaktion waren neben der Polizeidirektion die niederländische Umweltbehörde (ILT) aus Rotterdam, Vertreter des Niedersächsischen Umweltministeriums, den Gewerbeaufsichtsämtern Osnabrück und Hildesheim, sowie dem Bundesamt für Güterverkehr und der Bezirksregierung Arnsberg aus Nordrhein-Westfalen.
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