Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier vereidigt Polizeischüler: Nie zuvor war ein Ausbildungsjahrgang in der Geschichte unseres Bundeslandes größer
Schwerin (ots)
Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow 340 angehende Polizistinnen und Polizisten vereidigt, darunter auch vier Mitglieder der Sportfördergruppe der Landespolizei.
"Die Leistung des Eides soll Ihnen besonders die Verantwortung, die Sie nun übernehmen, bewusst machen", so Innenminister Lorenz Caffier. "Sie versprechen damit vor aller Öffentlichkeit, dass Sie in besonderer Weise für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten werden. Es versteht sich von selbst, dass sich für Polizisten als Inhaber des staatlichen Gewaltmonopols jeglicher politischer oder religiöser Extremismus verbietet."
186 der heute vereidigten Anwärter haben ihre zweijährige Ausbildung in der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt (ehemaliger mittlerer Dienst) bereits im September begonnen. Nach den vier Auszubildenden der Sportfördergruppe, die ebenfalls im September ihren Dienst bei der Landespolizei antraten, haben seit dem ersten Oktober 148 Polizeianwärterinnen und -anwärter als Fachhochschulstudenten das dreijährige Studium in der Kommissarslaufbahn begonnen. Die jungen Polizeischüler haben sich in einem Auswahlverfahren unter 1.821 Bewerberinnen und Bewerbern als die Besten im Sinne von Teamfähigkeit, Leistung, Wissen und Flexibilität durchgesetzt. "Sie sind das Symbol eines Paradigmenwechsels. Nie zuvor war ein Ausbildungsjahrgang in der Geschichte unseres Bundeslandes größer, nie zuvor haben wir so viel Nachwuchs eingestellt", macht Innenminister Lorenz Caffier ins einem Grußwort deutlich. Mit dem Pakt für Sicherheit hat die Landesregierung sich dazu entschlossen, die Personalstärke der Landespolizei bis zum Jahr 2021 auf 6.200, also um 400 Planstellen, zu erhöhen. Somit werden auch in den nächsten Jahren mit den neuen Einstellungen nicht nur die Altersabgänge ausgeglichen und jeder pensionierte Polizist durch einen jungen Anwärter ersetzt sondern auch zusätzlich Anwärterinnen und Anwärter für den Dienst in der Landespolizei eingestellt. Innenminister Caffier wies in seiner Rede aber auch darauf hin, dass es für die Polizistinnen und Polzisten im Land nicht immer einfach sein wird, die ihnen übertragenen Aufgaben zu bewältigen: "Der Polizeiberuf ist mit Gefahren verbunden wie kaum ein anderer. Gewalt und Gewaltbereitschaft begegnen uns täglich. Immer wieder wird zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten aufgerufen oder diese ausgeübt, ob durch politische Extremisten oder Fußball-Hooligans. Gewalt ist ein Problem unserer Gesellschaft, nicht nur für die Polizei. Als Polizistinnen und Polizisten können Sie Gewaltkriminalität bekämpfen, aber damit können Sie Gewalt in unserer Gesellschaft nicht beseitigen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe."
Zusatzinformation:
§ 48 Landesbeamtengesetz (LBG) M-V Diensteid (1) Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." (2) Der Eid kann auch ohne die Wörter "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. (3) Erklärt ein Beamter, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, kann er anstelle der Wörter "Ich schwöre" die Wörter "Ich gelobe" oder eine andere Beteuerungsformel sprechen. (4) In den Fällen, in denen nach § 7 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes eine Ausnahme von § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden. Der Beamte hat, sofern gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, zu geloben, dass er seine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen wird.
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