Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Universitäts- und Hansestadt Greifswald/Innenministerium entscheidet zum Doppelhaushalt 2019/2020
Schwerin/Greifswald (ots)
Das Innenministerium hat heute der Universitäts- und Hansestadt Greifswald seine Entscheidung zum Haushalt mitgeteilt. Dessen ungeachtet kann mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.
Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist mit den Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre deutlich im Rückstand. Da eine verlässliche Beurteilung der städtischen Haushaltslage und Leistungsfähigkeit infolgedessen nicht möglich ist, hat das Innenministerium der Stadt zunächst nur die Entscheidungen zu den satzungsmäßigen Festsetzungen für das Jahr 2019 übermittelt. Auf der Grundlage des aufgestellten Jahresabschlusses 2016 wird das Ministerium dann auch über die Festsetzungen für das Haushaltsjahr 2020 entscheiden. Dessen ungeachtet kann mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden.
Im Finanzhaushalt des Jahres 2019 klafft eine Deckungslücke von rd. 5,7 Mio. EUR; im Ergebnishaushalt ist ein Fehlbetrag von rd. 1 Mio. EUR geplant. Die gute Nachricht ist, dass die Stadt in diesem Jahr noch auf Überschüsse vergangener Jahren zurückgreifen kann, um den Haushalt auszugleichen. Allerdings werden bereits 2020 nach der Planung alle Reserven aufgebraucht sein, sodass der Stadt ein Minus droht. "Es zeichnet sich ab, dass die geordnete Finanzlage Greifswalds bald schon der Vergangenheit angehören könnte. Ich erwarte daher von der Stadt, dass sie alles tut, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen.", sagt Innenminister Lorenz Caffier.
Neben umfangreichen Investitionen im Bereich der Schulen plant die Stadt u. a. die Umgestaltung des Hanserings, die Modernisierung des Bauhofs und die Vollendung des Neubaus des Stadtarchivs. Für die Umsetzung des ehrgeizigen Investitionsprogramms konnte eine Kreditgenehmigung in Höhe von rd. 1,4 Mio. EUR erteilt werden. Zurückgestellt wurden hingegen die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Inklusiven Schulzentrums. Das Ministerium hat die Stadt aufgefordert, für dieses Vorhaben zunächst einmal einen tragfähigen Wirtschaftlichkeitsvergleich vorzulegen.
Unter Einbeziehung der finanziellen Belastungen aus bereits in den vergangenen Haushaltsjahren veranschlagten Investitionsvorhaben mahnt Innenminister Caffier eine Balance zwischen dem Bedarf einerseits und der finanziellen Leistungsfähigkeit andererseits an: "Ansonsten droht das hohe Investitionstempo die Stadt zu überfordern."
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