Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Land und Bund vertiefen Zusammenarbeit bei Erkundung und Räumung von Kampfmitteln Kooperationsvereinbarung unterzeichnet
Schwerin (ots)
Der Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier und das Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Paul Johannes Fietz haben heute in Schwerin eine Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des Kampfmittelprogramms der BImA in Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Gemeinsames Ziel ist es unter anderem, die Erkundung und Räumung von Kampfmitteln voranzutreiben. Eine Vielzahl von Flächen ist durch eine militärische Vornutzung oder als "Kriegserbe" kampfmittelbelastet.
"Munitionsaltlasten, ob im Wasser oder an Land, sind jetzt und für die Zukunft ein Problem und eine große Herausforderung, egal, ob aus Gründen der Gefahrenabwehr oder unter Aspekten des Umweltschutzes", betonte Minister Caffier. "Wir sind das erste Bundesland, das mit der BImA eine solche Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ich habe bereits beim Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Sommer letzten Jahres in Lübtheen deutlich gemacht, dass sich Bund und Länder mit einer nationalen Strategie zur Waldbrandbekämpfung für die Zukunft besser aufstellen müssen. Der Bund hatte nach den schrecklichen Waldbränden zugesagt, deutlich mehr Mittel für die Beräumung der kampfmittelbelasteten Bundesliegenschaften bereitzustellen und sich stärker zu engagieren. Mit dem heutigen Tag sind wir einen guten Schritt vorangekommen."
Insgesamt hat die BImA 146 Millionen Euro in ihrem Kampfmittelprogramm eingeplant, um belastete Bundesliegenschaften in Mecklenburg-Vorpommern zu beräumen - davon circa 27 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren.
"Mit der Kooperationsvereinbarung bekommen alle Beteiligten durch die vorgesehenen Finanzmittel Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei der Kampfmittelräumung auf unseren Liegenschaften", betont BImA-Vorstandsmitglied Fietz.
Wie wichtig dies ist, habe auch die Brandkatastrophe in Lübtheen gezeigt. "Mit dem Munitionsbergungsdienst Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir seit Langem gut zusammen", stellt Fietz klar. "Daher freut es mich umso mehr, dass wir nun gerade hier in Schwerin die erste Kooperationsvereinbarung schließen konnten. Sie wird sicherlich Nachahmer in anderen Bundesländern finden." Zudem sei sie ein erster Baustein für das BImA-Ziel, bundeseinheitliche Standards in der Kampfmittelräumung zu schaffen.
Zum Hintergrund: Die Kampfmittelräumung ist in Deutschland Sache der Länder. Seit Jahren wird auf mehreren Ebenen an einer bundesweiten Vereinheitlichung der Qualitätsstandards gearbeitet. Im Dezember 2019 wurde dazu im Rahmen der Innenministerkonferenz der Länder mit dem Bund eine Arbeitsgruppe gegründet.
Nach aktuellen Erkenntnissen des Munitionsbergungsdienstes Mecklenburg-Vorpommern fallen rund 28.400 Hektar Waldfläche in die höchste Kategorie 4 des Kampfmittelkatasters. Da für die Beräumung der Bundesflächen zusätzliches Personal eingestellt werden kann, können sich die vorhandenen Mitarbeiter verstärkt den Landesflächen widmen.
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