Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium weist Kritik an den Regeln für Kampfhunde zurück Verordnung hat deutlich mehr Sicherheit gebracht
Schwerin (ots)
Nach Auffassung des Innenministeriums hat sich die Hundehalterverordnung bewährt. Sie ist ein Gewinn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Die erweiterten Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten der Behörden sowie die restriktiven Haltungsvoraussetzungen haben den Effekt, dass die Bereitschaft, sich als gefährlich eingestufte Hunde zuzulegen, erheblich abgenommen hat. Gleichwohl lässt die Hundehalterverordnung unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen die Haltung derartiger Hunde zu, da sie kein absolutes Verbot bestimmter Hunderassen oder -gruppen enthält.
"Eine wichtige Erfahrung ist, dass die in der Hundehalterverordnung gelisteten Hunde - auch wegen der für diese Hunde durch die Gemeinden veranlassten höheren Hundesteuern (bis zum dreifachen Satz) - von Hundehaltern erst gar nicht mehr angeschafft werden", so Thomas Lenz, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern. "Deshalb haben wir auch von diesen Hunden in den letzten Jahren deutlich weniger Beißvorfälle, als vor dem Erlass der Verordnung. Daraus dann aber zu schließen, dass die Listenhunde offenbar harmlos und die Hundehalterverordnung insoweit überflüssig sei, ist vor diesem Hintergrund ein gefährlicher Irrtum."
Natürlich steht bei allen Hunden häufig das Problem am Ende der Leine. Aber auch daraus den Schluss zu ziehen, dass es richtig wäre, gewisse Hunde-Züchtungen einschließlich Querzüchtungen, für die sich häufig auch ein bestimmtes Klientel von Hundehaltern besonders interessiert, als grundsätzlich nicht mehr gefährlich einzustufen, wäre künftigen möglichen Opfern gegenüber absolut unverantwortlich. "Und ob die besonderen Gefahren, die von diesen Züchtungen und manchen Hundehaltern ausgehen, allein mit der Einführung eines Hundeführerscheins gelöst werden können, darf auch sehr bezweifelt werden. Ich erinnere nur an die Erfahrungen, die wir mit dem Kleinen Waffenschein machen", so der Staatssekretär.
Nach der fünften Verordnung zur Änderung der Hundehalterverordnung vom 23. Juni 2020 (GVOBl. M-V S. 43) tritt die Verordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung) vom 4. Juli 2000 (GVOBl. M-V S. 295) am 31. Juli 2022 außer Kraft.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 18. Oktober 2019 einen Antrag zur Einführung einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen angenommen (Drucksache 7/4210 vom 25. September 2019). Danach ist die Erarbeitung und die Vorlage eines formellen Gesetzentwurfes zu einem Hunde(halter)gesetz beabsichtigt. Dieses Gesetz soll die Hundehalterverordnung ablösen und zugleich Regelungen über Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten von Hunden zum Gegenstand haben.
Die Hundehalterordnung war insbesondere zu verlängern, weil weiterhin bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes im obigen Sinne ein erhebliches öffentliches Interesse an einer solchen Regelung besteht. Sie dient der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, soweit diese durch Hunde hervorgerufen werden und soll auch weiterhin das Verhalten der Hundehalterinnen und Hundehalter im Sinne der Gefahrenabwehr steuern.
Nach dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 15.10.2014, Az.: 9 C 8.13) ist ein erhöhter Steuersatz für gelistete Hunde, die abstrakt als gefährlich angesehen werden - sogenannte Kampfhunde - zulässig. Die Gemeinde darf bei ihrer Hundesteuererhebung neben fiskalischen Zwecken auch den Lenkungszweck verfolgen, als gefährlich eingestufte Hunde aus ihrem Gemeindegebiet zurückzudrängen. Selbst dann, wenn ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde.
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