Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Durchsuchungsmaßnahmen bei Polizeibeamten/ Innenminister Caffier: "Wir werden nicht aufhören zu ermitteln, bis wir alles aufgeklärt haben"
Schwerin (ots)
Nach umfangreichen polizeilichen Ermittlungen im Kontext rechtsextremistischer Chats um Marko G. sind heute zwei weitere Polizeibeamte der Landespolizei vom Dienst suspendiert worden.
Vorrausgegangen waren langfristige und intensive Untersuchungen der zuständigen Behörden gegen die Beamten. Sie stehen im Verdacht, auf ihren Privathandys in Chats antisemitische, ausländerfeindliche sowie naziverherrlichende Bild- und Textnachrichten verschickt zu haben. Aufgrund dieser Ermittlungen wurden Durchsuchungsbeschlüsse beim Verwaltungsgericht erwirkt und umgesetzt. Die Ermittler haben Datenträger und weitere Technik beschlagnahmt. Dieses Material wird nun ausgewertet.
Innenminister Lorenz Caffier: "Solch ein Verhalten ist abscheulich und beschämend für die Landespolizei. Die Zeit, in der wir von Einzelfällen reden, ist vorbei. Dieses Verhalten trägt dazu bei, dass Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei überhaupt auf fruchtbaren Boden stoßen kann. Dennoch gibt es derzeit keine Hinweise auf ein Netzwerk. An die Polizei werden besondere Anforderungen gestellt. Sie ist das Aushängeschild für unsere Grundwerte. Wer diese Grundwerte so massiv missachtet, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren - und erst recht nicht bei der Polizei. Wir werden nicht aufhören zu ermitteln, bis wir alles aufgeklärt haben."
Den beiden Beamten aus den Bereichen der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg wurde das sofortige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.
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