Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium entscheidet über Haushalt des Landkreises Nordwestmecklenburg
Schwerin (ots)
Mit den Entscheidungen des Innenministeriums zum Haushalt 2021 des Landkreises Nordwestmecklenburg ist nun der Weg für geplante Investitionen frei und die vorläufige Haushaltsführung kann beendet werden.
Vorgelegt worden war die Haushaltssatzung mit einem Defizit in Finanz- und Ergebnishaushalt. Auch mit dem zu erwartenden guten Jahresergebnis 2020 besteht noch eine Deckungslücke in Höhe von rund 6,7 Mio. EUR im Finanzaushalt. Nach Jahren solider Haushaltswirtschaft war daher zu befürchten, dass der Landkreis das Haushaltsjahr 2021 mit einem Defizit beenden wird. Nach intensiven Gesprächen zwischen dem Ministerium und der Landrätin wurde sich darauf verständigt, dass der Landkreis bis zum 30. Juni 2021 Einsparungen in Höhe von 5,4 Mio. EUR nachweisen wird. Diese konnte die Landrätin im Anhörungsgespräch auf Grundlage einer mit dem Finanzausschuss abgestimmten Sparliste bereits untersetzen. Auf dieser Grundlage wurde dem Landkreis nunmehr bis zum 15. Oktober 2021 Zeit gegeben um aufzuzeigen, wie das verbleibende Defizit ausgeglichen und der vollständige Haushaltsausgleich im Jahr 2021 gesichert werden kann. Die Landrätin geht bisher davon aus, dass dies dem Landkreis aus eigener Kraft ohne eine Anhebung der Kreisumlage gelingen
"Der Landkreis hat bisher sparsam gewirtschaftet und konnte so die Kreisumlage niedrig halten. Es ist jedoch richtig und auch notwendig, dass der Landkreis sich bemüht, sein in der Haushaltsplanung 2021 ausgewiesenes Haushaltsdefizit auszugleichen, damit er bereits im diesem Jahr Handlungsspielräume für geplanten Investitionen hat", führt Innenminister Torsten Renz aus.
In Anerkennung der Einsparbemühungen des Landkreises sind die geplanten Investitionskredite in Höhe von knapp 17 Mio. Euro zur Finanzierung wichtiger Investitionsvorhaben durch das Innenministerium vollständig genehmigt worden. Der Haushalt sieht im Jahr 2021 unter anderem verstärkte Investitionen zur Sanierung von Kreisstraßen vor.
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