Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenministerium unterstützt Ermittlungen des GBA
Schwerin (ots)
Nachdem der GBA gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes MV wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt, hat das Innenministerium vollste Unterstützung zugesagt. Alle diesbezüglich geforderten Unterlagen wurden und werden seitens des Verfassungsschutzes übergeben. Innenminister Torsten Renz: "Zum Neuanfang im Verfassungsschutz gehört Transparenz, soweit dies in diesem Bereich möglich ist. Auch über diesen Sachverhalt werde ich das für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständige Gremium, die Parlamentarische Kontrollkommission, unterrichten. Die Einladung ist bereits erfolgt. Die Zusammenarbeit mit dem GBA zeigt: Ich stehe zu meinem Wort und werde dies auch weiterhin tun, um so zur Aufklärung im Raum stehender Vorwürfe beizutragen." Der betroffene Mitarbeiter wurde vorsorglich beurlaubt. Es gilt hier die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen gehen auf Ereignisse im Jahr 2020 zurück und werden vom GBA geführt. Diesem obliegt auch die weitere Pressearbeit.
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