Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bernhard Witthaut ist Sonderbeauftragter für den Verfassungsschutz M-V
Schwerin (ots)
Innenminister Christian Pegel hat Bernhard Witthaut zum Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern berufen. Der 67-Jährige wird voraussichtlich von Januar 2023 bis zum 30. September 2023 die Aufgabe übernehmen.
"Wir haben angekündigt, dass wir bis zum Jahresende den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern bestellen werden. Ich freue mich, dass wir diesen Plan umsetzen konnten und mit Bernhard Witthaut einen kompetenten Fachmann für diese Aufgabe gewonnen haben", sagte der Minister bei der offiziellen Vorstellung in Schwerin.
Der Koalitionsvertrag sieht in Ziffer 498 die Einsetzung eines Sonderbeauftragten vor. Hintergrund sind die Handlungsempfehlungen einer eingesetzten Expertenkommission in der 7. Legislaturperiode (lesen Sie dazu auch unsere Pressemitteilung Nr. 71/2021). "Diese Empfehlungen wurden und werden von der Abteilung Verfassungsschutz bereits umgesetzt. Die Aufgabe des Sonderbeauftragten ist es, nun eine Bestandsanalyse zum Umsetzungsstand und der Wirksamkeit dieser Empfehlungen durchzuführen", so Minister Pegel und ergänzte:
"Der Sonderbeauftragte prüft eine Fort- und Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes M-V vor allem auch mit dem besonderen Blick auf einen notwendigen Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte und Transparenz." In Zusammenarbeit mit den Beschäftigten der Abteilung Verfassungsschutz prüft der Sonderbeauftragte die Abteilung in fachlicher, rechtlicher und organisatorischer Hinsicht, wie Christian Pegel erläutert.
"Ziel ist die Entwicklung von Optimierungsansätzen und deren Umsetzung. Dazu wird eine Projektgruppe bestehend aus einem Querschnitt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der Abteilungsleitung und den Interessensvertretungen gegründet", so der Minister. Diese Projektgruppe wird in Bezug auf Laufbahngruppe und Geschlecht ausgewogen zusammengesetzt sein. Der Sonderbeauftragte wird unmittelbar dem Minister und dem für Verfassungsschutz zuständigen Innenstaatssekretär berichten. Nach Abschluss der Arbeit des Sonderbeauftragten wird dieser seine Ergebnisse in einem Bericht darstellen, der mit seinen nicht geheimhaltungsbedürftigen Teilen im letzten Quartal 2023 veröffentlicht werden wird.
Bernhard Witthaut begann seine berufliche Karriere als Polizeibeamter. Von 2010 bis 2013 war der heute 67-Jährige Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Im Anschluss, von April 2013 bis Januar 2019 übernahm er das Amt des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Osnabrück. Von Januar 2019 bis Oktober 2022 war Bernhard Witthaut Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen.
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