Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Innenminister Christian Pegel: "Wir werden vor Antisemitismus keinen Millimeter zurückweichen"
Schwerin (ots)
Innenminister Christian Pegel hat am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin den jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern für ihr Vertrauen in die Arbeit der Polizei gedankt.
"Ich weiß, dass viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden im Land mit Angst und Sorge auf die aktuellen Entwicklungen schauen - nehme aber in Gesprächen mit ihnen sehr viel Vertrauen in die zusätzlichen Anstrengungen der Landespolizei für die Sicherheit jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern wahr und bin für dieses Vertrauen sehr dankbar", so der Minister. "Dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland Angst und Sorge haben, als Mitglieder der jüdischen Gemeinden erkannt zu werden, ist ein Zustand, den unsere Polizei an keinem Ort und in keiner Situation dulden wird", betont Pegel.
Hierin seien sich alle Mitglieder der Innenministerkonferenz einig. "Alle Innenministerinnen und -minister werden mit der Polizei vor Antisemitismus in Deutschland keinen Millimeter zurückweichen - wir werden stattdessen klare strafrechtliche und polizeiliche Kante gegen jede und jeden zeigen, die bzw. der diese sehr wichtige Grundregel unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch antisemitische Aktivitäten infrage stellt!" benennt der Innenminister das klare Commitment der deutschen Innenministerinnen und -minister aus der heutigen Innenministerkonferenz in Berlin.
Diese Grundregel gelte auch für die am Freitag in Schwerin angekündigte pro-palästinensische Demonstration. "Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind wichtige Rechtsgüter im Deutschland - sollten diese aber durch antisemitisches Handeln oder das Infragestellen des Existenzrechts missbraucht werden, wird die Polizei dies morgen vor Ort klar zu verhindern wissen und strafrechtlich verfolgen", blickt der Innenminister auf das Demonstrationsgeschehen voraus. Er setze jedoch auf den Willen des Demonstrationsanmelders, sich an die vorgegebenen Auflagen und Regeln zu halten und diese durchzusetzen. Die Vorgespräche mit dem Anmelder der Demonstration hätten dessen Willen, diese Maßgaben umzusetzen und einzuhalten, gezeigt.
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