Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Nähere Informationen zu den landesweiten Protesten von Landwirtinnen und Landwirten am Donnerstag
Schwerin (ots)
Die Kooperationsgespräche durch das Innenministerium mit der Vereinigung "Land schafft Verbindung" (LsV) als Versammlungsanmelder für weitere Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung sind beendet. Im Ergebnis steht, dass die angemeldeten Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 11. Januar 2024, an folgenden Zufahrten der Autobahnen im Land in der Zeit von 06:30 bis 15:00 Uhr stattfinden werden:
A11: Penkun
A14: Kritzow, Schwerin-Nord und Ludwigslust
A24: Parchim, Neustadt-Glewe, Wittenburg und Gallin
A19: Rostock-Ost, Kessin, Laage, Güstrow, Linstow und Röbel
A20: Schönberg, Bobitz, Zurow, Kröpelin, Rostock-West, Tessin, Tribsees, Grimmen-Ost, Gützkow, Jarmen, Altentreptow, Neubrandenburg-Nord, Strasburg und Pasewalk-Nord
Die Abfahrten und Autobahnkreuze sind nicht betroffen. Die Entscheidung wurde heute im Ergebnis von Kooperationsgesprächen durch das Innenministerium an den LsV als Versammlungsanmelder versandt.
Parallel werden durch den Bauernverband MV weitere Proteste im Bereich der fünf Lebensmittel-Logistikzentren im Land durchgeführt. Der Verband ruft dazu unter anderem ab 07:00 Uhr zu Sternfahrten von Traktoren-Konvois in Richtung der Logistikzentren Dummerstorf, Jarmen und Valluhn auf. Auch für die Zentrallager in Stavenhagen und Malchow sind Aktionen geplant.
"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich erneut auf erhebliche Verkehrseinschränkungen einstellen und sollten dies für ihre Planungen berücksichtigen. Ich bin überzeugt, dass in der Bevölkerung viel Verständnis für die Situation in der Landwirtschaft herrscht. Ich baue darauf, dass die vereinbarten Auflagen eingehalten werden und das auf Bundesebene gemeinsam konstruktiv an Lösungen gearbeitet wird", sagt Landesinnenminister Christian Pegel und ergänzt: "Solange ein Protest friedlich ist, ist er auch legitim und wird gehört. Davon bin ich überzeugt."
Die beiden Polizeipräsidien werden bei diesem Einsatz erneut gemeinsam mit Kräften der Bereitschaftspolizei und der Landeswasserschutzpolizei an den jeweiligen Versammlungsorten die Einhaltung der Auflagen kontrollieren und durchsetzen.
Hinweise
Für Fragen zu dem polizeilichen Einsatzgeschehen richtet die Polizei am Donnerstag ab 06:00 Uhr ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 0800 / 723 96 13 ein. Darüber hinaus erhalten Sie weitere Informationen zum Einsatzgeschehen am 11. Januar 2024 über die Plattform X (ehemals Twitter) unter www.twitter.com/polizei_pp_ros oder @Polizei_PP_ROS und dem Hashtag #MV1101.
Medienvertreter können sich zentral an die eingerichtete Pressestelle der Polizei unter der Rufnummer 038208 / 888 2041 wenden.
Es wird auf die Pressemitteilungen https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/5689060 und https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/5689051 der Polizeipräsidien verwiesen.
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