Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 20. Todestag von Mehmet Turgut Innenminister Christian Pegel: "Rechtsterrorismus ist größte Gefahr"
Schwerin (ots)
Anlässlich des heutigen 20. Todestages des vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Rostock ermordeten Mehmet Turgut nimmt Innenminister Christian Pegel an der Gedenkveranstaltung in Rostock teil und erklärt:
"Die Morde des NSU sind ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik - und eine Mahnung für uns als Gesellschaft insgesamt und insbesondere unsere Sicherheitsbehörden. Dass eine rechtsterroristische Gruppe jahrelang unbeobachtet morden konnte, macht uns allen bewusst, dass Rechtsterrorismus die größte Gefahr für unser gesellschaftliches Leben ist. Leider wurde auch ein Rostocker Opfer dieser Gruppierung - heute vor 20 Jahren wurde Mehmet Turgut bei der Arbeit getötet. Sein Leben wurde mit nur 25 Jahren viel zu früh und grausam beendet. Dieser Fall hat vor allem für unsere Sicherheitsbehörden eine Aufarbeitung gefordert - und diese ist noch immer in vollem Gange. Jeden Tag kämpfen Polizei und Verfassungsschutz gegen extremistische Bestrebungen und schützen die freiheitliche-demokratische Grundordnung, um das durch die damaligen Ermittlungsfehler teilweise verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen und neu zu stärken."
Die Landesregierung habe durch Reformen und strukturelle Veränderungen in den Sicherheitsbehörden Konsequenzen gezogen. Zudem habe die Landesregierung gern an der Selbstverpflichtung der Koalitionsfraktionen mitgewirkt, den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Aktivitäten des NSU fortzusetzen und das Untersuchungsfeld um andere rechte Netzwerke zu erweitern. "Ich teile die Sorge über die Entwicklungen in der extremen Rechten sowie über die Zunahme rechtsterroristischer Planungen, Aktivitäten und Zusammenschlüsse in den vergangenen Jahren. Wir müssen diese umfassend aufklären, um Gefahren für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben einzudämmen", verdeutlich der Minister und:
"Schon die damaligen Taten haben uns allen verdeutlicht, wie abscheulich und grenzenlos rechte und rassistische Gewalt sein kann. Es ist an uns allen - Ihnen und mir -, sich dagegen zu stellen. Daher danke ich den vielen Menschen, die zum einen den heutigen Tag in Gedenken an das Leben von Mehmet Turgut als Andenken nutzen, und all jenen, die seit Wochen für eine weltoffene und bunte Gesellschaft auf die Straßen in Mecklenburg-Vorpommern und der gesamten Republik gehen und sich klar und deutlich gegen menschenfeindliches und menschenverachtendes Gedankengut wehren."
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