Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel: "Die Endfassung der Satzung ist weitgehend durch mich zusammengestellt worden"
Schwerin (ots)
Der frühere Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel erklärt anlässlich der heutigen PUA-Sitzung:
"Ich kann nicht beurteilen, ob und wann sich die Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG mit der Idee einer Stiftungsgründung befasst hat, weil ich mit dieser nicht in Gesprächen gestanden habe. Ich habe aber wiederholt seit 2021 mitgeteilt, dass ich mit meinem regelmäßigen Ansprechpartner auf Seiten der Nord Stream 2 AG im Jahr 2020 im regelmäßigen Kontakt gestanden habe zu einer Vielzahl von Fragen rund um Nord Stream 2 - beispielsweise Baufortschrittsfragen, Umsetzungsstände bei weiteren Maßnahmen, Fragen zu möglichen US-Sanktionen - und Überlegungen für eine Stiftungsgründung durch das Land dabei am Rande zur Sprache kamen. Ich habe bereits dargelegt, dass ich nicht mehr nachvollziehen kann, welcher Gesprächsteilnehmer im Rahmen dieser immer mal wieder erfolgenden Gespräche eine Stiftungsgründung als Idee erstmalig erwähnt hat, bevor diese dann gemeinsam entwickelt wurde. Sowohl Herr Warnig als auch Vertreter der Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG waren nicht meine Gesprächspartner in diesen Gesprächen.
Auch zur Satzungserstellung wiederhole ich gern das bislang Gesagte: Die Endfassung der Satzung ist weitgehend durch mich in Vorbereitung dieser politischen Entscheidung für eine Gründung zusammengestellt worden.
Es sind bei der Erarbeitung unterschiedliche Formulare/Vorlagen eingesetzt worden. Es hat dabei auch Anregungen der Nord Stream 2 AG gegeben. Auch Herr Sellering hat seine Anregungen im Verlauf der Satzungserarbeitung eingespeist."
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