Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: MV startet Ausgabe der Bezahlkarten in der Erstaufnahmeeinrichtung
Schwerin (ots)
In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird morgen erstmals die Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an etwa 13 registrierte Neuzugänge - acht in Stern Buchholz und fünf in Nostorf-Horst - ausgegeben. Insgesamt 3.000 Karten sind bislang von dem niederländischen Unternehmen "Yoursafe" zur Verteilung zur Verfügung gestellt worden.
"Die Einführung der Bezahlkarte ist ein weiterer Meilenstein in der Verbesserung unserer Verwaltungsprozesse", erklärt Innenminister Christian Pegel und: "Mit dieser Karte ermöglichen wir den Leistungsempfängern eine einfache, transparente und sichere Möglichkeit, ihre Unterstützungsleistungen zu verwalten und einzusetzen. Gleichzeitig reduzieren wir den administrativen Aufwand und erhöhen die Effizienz der Abläufe in unserer Erstaufnahmeeinrichtung."
In den vergangenen Monaten haben die Fachkolleginnen und -Kollegen mit der Firma "Yoursafe", die die europaweite Ausschreibung gewann (siehe Pressemitteilung Nr. 196/2024) die einzelnen Umsetzungs- und Einführungsschritte vorbereitet - und auch erste technische Tests durchgeführt. "Die morgige Erstausgabe ist für uns alle nun eine organisatorische und technische Überprüfung des gesamten Bezahlkartensystems", so der Minister und weiter: "Trotz intensiver Vorbereitungen und Tests, kann es sein, dass in der Praxis dann doch Probleme auftauchen, die vorher nicht ersichtlich waren. Die Einführung der Bezahlkarte ist für uns als Land Mecklenburg-Vorpommern ein großes Projekt. Daher danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der Fachabteilung und im Landesamt für innere Verwaltung, die intensiv daran gearbeitet haben, damit dieses Vorhaben ein Erfolg wird - und wir als Land eine Vorreiterrolle in der Vergabe und Ausgestaltung dieses Projektes einnehmen."
Der Monat Februar ist als Pilotphase angesetzt, um sukzessive die Ausgabe der Karten an den Empfängerkreis zu erweitern. "Unser Ziel ist, innerhalb des Monats Februar alle Leistungsempfänger mit der Bezahlkarte auszustatten. Daher sind wochenweise Ausgaben geplant", so der Minister.
Die Bezahlkarte ersetzt die bisherige Bargeldauszahlung. Zudem bietet sie den Empfängerinnen und Empfängern mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bei der Nutzung ihrer Leistungen. Der Minister betont: "Die Karte ist nicht nur ein modernes Zahlungsmittel, sondern auch ein Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung und Teilhabe. Uns ist wichtig, dass die Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern Schutz suchen, schnell und unbürokratisch die Unterstützung erhalten, die sie benötigen." Darüber hinaus werden die Prozesse in der Verwaltung bei der Auszahlung der Beträge vereinfacht und es können auch die Bargeldvorhaltung und die damit verbundenen Ausgaben minimiert werden.
Die Bezahlkarte folgt den zwischen allen Bundesländern und dem Bund einheitlich abgestimmten Kriterien.
Hintergrund
Am 6. November 2023 hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) vereinbart. Die Länder sollten zur Einführung der Bezahlkarte bis zum 31. Januar 2024 in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bundeseinheitliche Mindeststandards definieren.
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