Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Erfolgreiche Rückführung eines straffälligen iranischen Staatsbürgers
Schwerin (ots)
Heute wurde die Abschiebung eines 21-jährigen iranischen Staatsbürgers aus Mecklenburg-Vorpommern den das EU-Mitgliedsland Griechenland erfolgreich durchgeführt. Der Mann steht unter Verdacht, eine 63-jährige Frau am 9. Februar 2025 mit einem Messer angegriffen zu haben.
"Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Ausländerbehörde des Landkreises Nordwestmecklenburg und des Innenministeriums sowie unserer landeszentralen Ausländerbehörde, aber auch unserer Landes- und der Bundespolizei sowie der Justiz für die reibungslose Rückführung", sagte Innenminister Christian Pegel.
Weiter wies der Minister darauf hin, dass innerhalb der Europäischen Union ein Flüchtling nach Europäischem Recht seine Schutzmöglichkeiten dort wahrnehmen müsse, wo er erstmals einen solchen erlangt hat oder hätte erlangen können. "Dies ist im vorliegenden Fall Griechenland, wo ihm bereits ein Schutzstatus als Flüchtling eingeräumt wurde, weshalb die Rücküberstellung dorthin erfolgt ist", betonte Pegel.
Die Entscheidung der Justiz, der Vollziehung der Abschiebung trotz der Straftat am Sonntag zugestimmt zu haben, begrüßt Innenminister Pegel: "Es darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass man mit dem Begehen von erheblichen Straftaten Abschiebungen verhindern kann. Das wäre ein vollkommen falsches Signal."
Hintergrund
Der iranische Staatsbürger reiste im Spätsommer 2022 unerlaubt in das Bundesgebiet ein. Der dann gestellte Asylantrag wurde zwischenzeitig mangels Mitwirkung des Antragstellers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingestellt. Gleichzeitig wurde ihm die Abschiebung in seinen Herkunftsstaat oder in einen Staat, in den er einreisen darf oder der zu einer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht.
Aufgrund neuer Erkenntnisse der Bundespolizei im September 2024 wurde bekannt, dass ein Schutzstatus im EU-Mitgliedsstaat Griechenland besteht. Auf dieser Grundlage wurde die nunmehr erfolgte Rückführung seit längerem vorbereitet und konnte nach einem zeitaufwändigeren Vorlauf nun umgesetzt werden.
Der 21-Jährige ist in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, unter anderem mit Fällen von räuberischem Diebstahl, Bedrohung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung sowie Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Aus der richterlich angeordneten Unterbringung (siehe Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Schwerin Nr. 4/25) erfolgte die heute Abschiebung nach Griechenland am heutigen Tag.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung
Mecklenburg-Vorpommern
Telefon: 0385/58812003
E-Mail: presse@im.mv-regierung.de
https://www.regierung-mv.de
Original-Content von: Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, übermittelt durch news aktuell