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Polizeipräsidium Neubrandenburg

POL-NB: Polizeieinsatz am 07.12.2020 in der Hansestadt Stralsund

PHR Stralsund (ots)

Analog zu den vergangenen Wochen führte das Polizeihauptrevier 
Stralsund auch an diesem Montagabend einen Polizeieinsatz aufgrund 
einer im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde des Landkreises 
Vorpommern-Rügen angemeldeten Versammlung unter freiem Himmel durch. 
Dabei wurden die Stralsunder Beamten durch Kräfte aus benachbarten 
Dienststellen, sowie Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV 
unterstützt. 
So hatte die Initiative "Bürgerbewegung Stralsund" erneut einen 
Aufzug mit anschließender Kundgebung in der Stralsunder Altstadt 
angemeldet. An diesem Abend sollte der Protestmarsch jedoch als 
Rundweg über die Stralsunder Einkaufsstraße und entlang des 
Knieperwalls führen, mit Start und Ziel des Versammlungsgeschehens 
auf dem Alten Markt. Im Zuge der am vergangenen Wochenende erfolgten 
Ankündigung in sozialen Medien, dass Herr Andreas Kalbitz, Mitglied 
des Landtages Brandenburg und ehemaliger Landesvorsitzende der AfD, 
an dieser Versammlung teilnehmen wird, wurde durch die Polizei der 
Kontakt zu Herrn Kalbitz hergestellt. Gegen 18:00 Uhr wurde er im 
Bergener Wahlkreisbüro der AfD angetroffen und ihm wurden die 
aktuellen Regelungen der Corona-Landesverordnung MV mitgeteilt. Da 
nach den vorliegenden Erkenntnissen keine Ausnahmetatbestände im 
Sinne der Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des 
Coronavirus für Herrn Kalbitz zutrafen, war die Einreise nach MV 
nicht zulässig und seine unverzügliche Ausreise aus MV zu 
veranlassen. Auch die beabsichtigte Teilnahme an der Versammlung 
stellte in diesem Zusammenhang keinen Ausnahmetatbestand von dem 
Ausreisegebot dar. Der Ausreiseaufforderung folgte Herr Kalbitz. 
Gegen ihn wurde eine Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des 
Verdachts des Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung MV 
eingeleitet.
Gegen 19:00 Uhr versammelten sich mehrere Personen mit Transparenten 
(u.a. mit den Aufdrucken "Stralsund bleibt bunt", "Gegen rechts") vor
dem Gewerkschaftshaus auf dem Alten Markt, um augenscheinlich gegen 
den angemeldeten Aufzug der "Bürgerbewegung Stralsund" zu 
demonstrieren. Der Versammlungsbehörde des Landkreises V-R lag bis zu
diesem Zeitpunkt keine Anmeldung einer Gegenversammlung vor. Zusammen
mit der Polizei führte ein Vertreter der Versammlungsbehörde ein 
Kooperationsgespräch mit einem der Verwantwortichen des 
augenscheinlichen Gegenprotestes durch. Die nunmehr angemeldete 
Gegenversammlung des bürgerlichen Bündnisses fand unter 
zwischenzeitlich lautstarken Protestrufen der in der Spitze rund 130 
Teilnehmer auf dem Alten Markt Höhe des Gewerkschaftshauses statt.
Der Aufzug der "Bürgerbewegung Stralsund" erhielt an diesem 
Montagabend Zulauf von rund 250 Teilnehmern. Gegen 19:30 Uhr startete
der Protestzug durch die Altstadt, der unter dem Motto: "Genug ist 
Genug. Es ist Zeit, es zu beenden!", "Grundrechte schützen, Freiheit 
wahren", "Friedlich für Einigkeit - Recht - Freiheit" lief.
Während des Protestmarsches wurden durch zwei Teilnehmer des Aufzuges
die Worte "Sieg Heil" gerufen und damit der Verdacht einer Straftat 
durch die eingesetzten Polizeibeamten entsprechend aufgenommen. 
Darüber hinaus skandierten die Aufzugsteilnehmer auf ihrem Weg durch 
die Altstadt wiederholt "Merkel muss weg". Das Versammlungsgeschehen 
schloss mit einer Kundgebung auf dem Alten Markt ab, welche von den 
laustarken Protestrufen der Gegendemonstranten begleitet wurde.
Gegen 21:30 Uhr wurde die Gegendemonstration beendet. Das 
Versammlungsgeschehen der "Bürgerbewegung Stralsund" endete gegen 
22:00 Uhr. Teilweise registrierten sowohl die eingesetzten 
Polizeikräfte als auch der Vertreter der Versammlungsbehörde, dass 
sich nicht immer alle Versammlungsteilnehmer an die von der 
Versammlunsgbehörde erteilten Hygieneauflagen hielten, obwohl sie 
durch die Versammlungsleiter darauf hingewiesen wurde. Insofern 
wurden die entsprechenden Personen von den Polizeibeamten gezielt 
angesprochen. Die Ahndung etwaiger Verstöße wird gegenwärtig noch 
geprüft. 
Während des Versammlungsgeschehens kam es kurzzeitig zu 
Verkehrseinschränkungen, insbesondere im Bereich des Knieperwalls. 
Aus polizeilicher Sicht kam es zu keinen weiteren besonderen 
Vorkommnissen oder Störungen.



Im Auftrag

Jürgen Kolletzki
Polizeiführer vom Dienst,
Einsatzleitstelle, Polizeipräsidium Neubrandenburg

Rückfragen zu den Bürozeiten:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
Nicole Buchfink
Telefon: 0395/5582-2040

Claudia Tupeit
Telefon: 0395/5582-2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de
Twitter: @Polizei_PP_NB

Rückfragen außerhalb der Bürozeiten und am Wochenende:
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Einsatzleitstelle/Polizeiführer vom Dienst
Telefon: 0395 5582 2223
E-Mail: elst-pp.neubrandenburg@polmv.de

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