Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
LKA-MV: Aktionstag gegen politische Hasspostings
Rampe (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaften Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg sowie des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern:
Anlässlich des Aktionstages gegen politische Hasspostings fanden auch in Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag Durchsuchungen bei Verfassern von gezielt gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings statt.
Die Durchsuchungen im Landkreis Rostock, in Schwerin und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte richteten sich gegen drei deutsche Beschuldigte im Alter von 54, 48 und 32 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, Beleidigungen, üble Nachrede bzw. Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 im Internet veröffentlicht zu haben (gemäß § 188 StGB).
An den Durchsuchungen waren insgesamt zwölf Polizeikräfte aus den Kriminalpolizeiinspektionen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg beteiligt. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern übernahm koordinierende Aufgaben im Rahmen des bundesweiten Aktionstages.
Im Rahmen der Einsätze konnten Beweismittel in Form von Datenträgern sichergestellt werden. Die Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaften Rostock, Schwerin und Neubrandenburg dauern an.
Mehr zum heutigen Aktionstag ist der Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7/5176806 zu entnehmen.
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