Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern
LWSPA M-V: 30.000 EUR Sicherheitsleistung bei einer Schiffskontrolle im Hafen Mukran
Waldeck (ots)
Am 30.05.2024 kontrollierten Beamte der Waserschutzpolizeiinspektion Sassnitz ein Frachtschiff im Hafen Mukran. Dabei wurde insbesondere die Einhaltung der Vorschriften zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (kurz: MARPOL- Übereinkommen) überprüft. Es wurden zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren eröffnet, weil Vorgänge zum Sammeln von Sludge und Bilgenwasser im Öltagebuch fehlten, und der Müllbehandlungsplan nicht vollständig war. Hierzu wurde von der zuständigen Behörde eine Sicherheitsleistung von insgesamt 14.444,50 EUR festgelegt. Des Weiteren mussten die Beamten zwei Strafanzeigen fertigen, wegen des Verdachts des unerlaubten Umgangs mit Abfällen (§326 Strafgesetzbuch), weil zum einen der Kofferdamm zur Lagerung von ölhaltigem Wasser genutzt wurde und zum anderen Ölrückstände unerlaubt zurück ins Kraftstoffsystem gepumpt wurde. Hierzu legte die zuständige Staatsanwaltschaft Sicherheitsleistungen von insgesamt 16.000,- EUR fest. Vorläufig wurde ein Weiterfahrverbot für das Schiff ausgesprochen.
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