POL-HRO: Versammlungsgeschehen in Rostock am 29. März 2021
Rostock (ots)
Für den heutigen Montagabend war in Rostocks Stadtmitte seitens der Querdenkerbewegung eine Versammlung in Form einer Kundgebung mit Aufzug und einer Mahnwache angemeldet. Die Querdenkerbewegung hat hierbei das Thema "Aufruf der Bevölkerung für ihre Freiheit und die Grundrechte aller Bürger auf die Straße zu gehen. Rücktritt verantwortlicher Politiker für den wirtschaftlichen, gesundheitlichen und politischen Schaden an den Menschen in der Stadt Rostock durch grob fahrlässig recherchierte Zahlen..." aufgegriffen. Aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie der örtlichen Gegebenheiten beschied die Versammlungsbehörde zwei Versammlungslagen, die jeweils mit verschiedenen Auflagen zur Gewährleistung des Infektionsschutzgesetzes sowie zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung versehen wurden. Zu beiden Versammlungen waren jeweils 50 Personen zugelassen.
Im Verlauf der beiden Versammlungslagen kam es im Bereich des Neuen Marktes, der Langen Straße und der Marienkirche zu unterschiedlichen Ansammlungen von mehr als 50 Personen. Bereits kurz nach Beginn der Versammlungen kamen auf dem Neuen Markt über 110 Personen zusammen. Die Einsatzkräfte der Polizei trennten die Teilnehmer/-innen immer wieder räumlich voneinander. In der Langen Straße versammelten sich insgesamt 79 Personen. Sowohl der Versammlungsleiter als auch die Polizei versuchten 29 Teilnehmer/-innen aus dem Aufzug zu verweisen. Schlussendlich wurde der Aufzug vom Versammlungsleiter aufgelöst. In der Nähe der Marienkirche beabsichtigte eine größere Personengruppe eine Spontanversammlung durchzuführen, die jedoch nicht in den Schutz des Versammlungsgesetzes fiel. Zudem wurde seitens der Polizei eine weitere 23-köpfige Personengruppe im Bereich der Langen Straße, Höhe Faule Grube festgestellt. Der polizeilichen Aufforderung, sich demnach entsprechend zu verteilen, kamen diese Personen nicht nach. Seitens der Polizei wurden insgesamt 27 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Lockerungsverordnung M-V gefertigt und 23 Platzverweise erteilt.
Während des Versammlungsgeschehens wurde für 19.30 Uhr eine Spontanversammlung in Form einer Menschenkette für den Bereich Am Strande angemeldet, die seitens der Versammlungsbehörde positiv beschieden wurde. Bei dieser Kundgebung stieg rund die Hälfte der unter 50 Teilnehmer/-innen mit Fahnen auf die Mauer, die entlang der Landesstraße 22 führt. Da einige der Fahnen in den öffentlichen Verkehrsraum ragten, wurden diese Versammlungsteilnehmer/-innen von der Polizei gebeten von der Mauer zu steigen.
Es wurden kleinere Personengruppen des Gegenprotests festgestellt.
Beim polizeilichen Einsatz zu der größeren Personengruppe in der Langen Straße, Höhe Faule Grube leistete eine männliche Person Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In diesem Zusammenhang brach der Mann zusammen. Nach einer medizinischen Begutachtung wurde er auf eigenen Wunsch mittels Rettungswagen in ein Klinikum verbracht.
Seitens der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren rund 100 Polizeibeamte/-innen im Einsatz, die die Durchführung der Versammlungen in neutraler Weise für alle Grundrechtsträger gewährleisteten.
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