POL-HST: Demonstrationsgeschehen am 23.11.2019 in Binz
Binz (ots)
Anlässlich zwei bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldeter stationärer Versammlungen sowie eines angemeldeten Aufzuges führte die Polizeiinspektion Stralsund am heutigen Sonnabend, dem 23.11.2019, einen Polizeieinsatz durch. Dabei wurden die Beamten der Polizeiinspektion Stralsund durch Kräfte des Landesbereitschaftspolizeiamtes M-V und weiterer Dienststellen aus dem Polizeipräsidium Neubrandenburg unterstützt. Parallel dazu waren Beamte der Bundespolizeiinspektion Stralsund im Einsatz.
Das Bündnis "RÜGEN FÜR ALLE - Gemeinsam gegen Rechts" hatte für den Zeitraum von etwa 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr einen Aufzug unter dem Motto: "GeFlügelfest - Für Demokratie und Toleranz" angemeldet, der durch die Ortschaft Binz führte. Kurz nach 11:00 Uhr startete der Aufzug am Binzer Hauptbahnhof in Richtung Strandpromenade. Nach einer Kundgebung und weiteren Programmpunkten auf einer Veranstaltungsbühne im Bereich der Proraer Straße, Ecke Hans-Beimler-Straße bewegte sich der Aufzug gegen 13:00 Uhr über die Dünenstraße, Dollahner Straße und Schillerstraße zum Seebrückenvorplatz, von wo aus die Versammlungsteilnehmer zurück in Richtung Veranstaltungsbühne gingen. Nach einem abschließendem Programm erklärte die Leiterin die Versammlung gegen 15:45 Uhr für beendet.
Außerdem führte das Bündnis "Greifswald für alle" in der Zeit von 11:00 bis circa 13:30 Uhr auf der Strandpromenade eine angemeldete stationäre Versammlung unter dem Motto: "Kein Raum der AfD" durch.
Am 23.11.2019 gegen 02:45 Uhr stellten Beamte der Bundespolizei in Binz in der Dollahner Straße in der Nähe des Hauptbahnhofs eine Sachbeschädigung in Form von mehreren Graffitis in schwarzer Farbe mit Bezug zum AfD-Flügeltreffen in Binz fest. Hier wurden eine Bushaltestelle, eine Hauswand und ein Müllcontainer besprüht. In diesem Zusammenhang konnten zwei Tatverdächtige ermittelt werden, gegen die nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ermittelt wird.
Abseits des angemeldeten Versammlungsgeschehens kam es durch vorherige Versammlungsteilnehmer zu einer kleineren Störaktion in der Proraer Straße. Mehrere Personen versuchten, eine Zufahrt zum Veranstaltungsort zu verhindern. Polizeikräfte schritten ein, um ein Passieren dieser Stelle für PKW und Fußgänger zu ermöglichen.
Im Bereich der Strandpromenade kam es zu zwei Widerstandshandlungen. Gegen die beiden Tatverdächtigen wurden jeweils Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie in einem Fall wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
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