POL-ANK: Beginn des Polizeieinsatzes der Polizeiinspektion Anklam anlässlich des Versammlungsgeschehens am 01. Mai 2021 in Greifswald
Greifswald (ots)
Die Polizeiinspektion Anklam führt am heutigen Tag, dem 01.05.2021, anlässlich mehrerer bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald angemeldeter Versammlungen einen Polizeieinsatz mit eigenen und unterstellten Kräften durch. So hat der NPD-Landesvorstandes M-V einen Aufzug angemeldet, welcher ab 13:00 Uhr mit etwa 300 zu erwartenden Teilnehmern unter dem Motto "Unser Land braucht Zukunft" stattfinden soll. Dabei verläuft der Protestmarsch auf einer etwa 2,8 km langen Strecke als Rundgang durch die Greifswalder Innenstadt. Ein zweiter Aufzug ist für den Zeitraum ab 14:30 Uhr angemeldet. Diese Versammlung findet unter dem Motto: "Für die Sichtbarkeit der unbezahlten #Carearbeit" statt. Zu diesem Aufzug durch die Fleischervorstadt, mit einer Strecke von etwa 3,4 km sowie Startpunkt in der Bleichstraße und Ziel im Bereich des Bahnhofes, erwartet der Versammlungsleiter einen Zulauf von zirka 400 Teilnehmern.
Die Polizei gewährleistet an diesem Tag für beide Versammlungen und insgesamt 14 weitere angemeldete Mahnwachen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Für die Polizei stellt dieser Einsatz eine besondere Herausforderung dar. Der Schutz der Verfassung und die Gewährleistung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bilden bei diesem etwa 1.000 kräftestarken Einsatz den Kernpunkt der polizeilichen Maßnahmen. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit unterscheidet nicht, welche Auffassungen und Meinungen vorgetragen werden, soweit sie sich friedlich im Rahmen der freiheitliche-demokratischen Grundordnung bewegen. Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet.
Zum Schutz aller Versammlungsteilnehmer/-innen sind temporäre Straßensperrungen erforderlich. Insofern bitten wir um die Beachtung der entsprechenden verkehrslenkenden und -leitenden Maßnahmen. Als neuralgische Punkte sind hier die Goethestraße, Bahnhofstraße und die Europa-Kreuzung zu nennen, die etwa ab Mittag temporär gesperrt sein werden. Die Verkehrsteilnehmer/-innen werden daher gebeten, ihre Fahrten entsprechend zu planen und den Bereich weiträumig zu umfahren bzw. zu parkende Fahrzeuge möglichst weit weg abzustellen.
Bereits seit den heutigen Morgenstunden liegt der Fokus der polizeilichen Maßnahmen auf dem Anreiseverkehr zur Teilnahme an der Versammlung sowie darauf, die Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten und verkehrseinschränkende Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Hierzu wurden auf den Anfahrtswegen in Richtung Greifswald Kontrollstellen eingerichtet, um die Einreise nach der derzeit gültigen Regelungslage der Corona-Landesverordnung MV zu kontrollieren. Danach ist die Einreise nach MV aus anderen Bundesländern ohne das Vorliegen eines triftigen Grundes nicht zulässig. Die Einhaltung und Durchsetzung der geltenden Regelungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus stellt neben dem Versammlungsschutz eine der Hauptaufgaben der eingesetzten Polizeikräfte in diesem Einsatz dar.
Wir setzen bei der Bewältigung dieser Versammlungslage in erster Linie auf Kommunikation. Hierfür sind u.a. Kommunikationsteams im Einsatzraum unterwegs, die direkt vor Ort angesprochen werden können und an ihren gelben Westen mit der Aufschrift "Polizei-Konfliktmanagement" zu erkennen sind. Jedoch werden gewalttätige Aktionen und Störversuche nicht geduldet. Straftaten werden konsequent geahndet.
Der Polizeiführer, Leitender Polizeidirektor Gunnar Mächler, erwartet für den heutigen Tag einen bürgerlichen bunten Protest und appelliert zusammen mit dem 2. stellvertretenden Landrat Dietger Wille nochmal an alle Versammlungsteilnehmer/-innen:
Beachten Sie bitte die geltenden Hygieneregeln!
Halten Sie den Mindestabstand zur nächststehenden Person ein und tragen Sie eine medizinische Maske!
Halten Sie die gebotenen Mindestabstände zu den Einsatzkräften ein! Distanzieren Sie sich von jeder Form von Gewalt!
Helfen Sie mit, Störaktionen zu vermeiden!
Nehmen Sie Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich in Anspruch!
siehe auch Pressemitteilung vom 29.04.2021 der Polizeiinspektion Anklam: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108768/4902944
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