POL-ANK: Abschlussmeldung zum Polizeieinsatz der Polizeiinspektion Anklam anlässlich des Versammlungsgeschehens am 01. Mai 2021 in Greifswald
Greifswald (ots)
Das angemeldete Versammlungsgeschehen in der Hansestadt Greifswald wird als bekannt vorausgesetzt (siehe Pressemitteilungen vom 01.05.2021 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108768/4904049 und https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108768/4904109.
Gegen 14:00 Uhr startete der angemeldete Aufzug des NPD-Landesvorstandes M-V am Bahnhof über die Bahnhofstraße und Goethestraße in Richtung Europa-Kreuzung. Dieser wurde von Polizeikräften entsprechend begleitet. Gegen 15:00 Uhr versammelten sich nach bisherigen Erkenntnissen etwa 1.000 Menschen friedlich auf der Europa-Kreuzung, sodass der NPD-Aufzug seiner geplanten Wegstrecke weiter über die Straße Am Mühlentor zum Marktplatz nicht folgen konnte. Nach Gesprächen des Versammlungsleiters der NPD-Versammlung und der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschied die NPD gegen 15:15 Uhr, umzukehren und den Weg zurück zum Bahnhof zu laufen. An der Ecke zur Fleischerstraße stoppte der Aufzug für eine 20-minütige Kundgebung. Im Anschluss liefen die insgesamt 170 Versammlungsteilnehmer/-innen zurück zum Bahnhof, wo der Aufzug gegen 16:00 Uhr eintraf. Hier erfolgte eine abschließende Kundgebung mit mehreren Redebeiträgen. Gegen 16:25 Uhr wurde die Versammlung der NPD für beendet erklärt.
Der Aufzug der Versammlung, welcher für den heutigen Tag um 14:30 Uhr unter dem Motto "Für die Sichtbarkeit der unbezahlten #Carearbeit" angemeldet war, startete nach einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald entgegen der ursprünglich angemeldeten Aufzugsroute gegen 17:30 Uhr direkt vor dem Bahnhof. Dem Protestzug folgten insgesamt rund 400 Versammlungsteilnehmer/-innen.
Dieser Aufzug verlief über die Bahnhofstraße, Goethestraße, die Europa-Kreuzung, weiter über die Anklamer Straße, Franz-Mehring-Straße, Neunmorgenstraße, Gützkower Straße und zurück über die Bahnhofstraße zum Bahnhof. Gegen 18:20 Uhr stoppte der Aufzug und führte eine 10-minütige Kundgebung durch. Nachdem der Aufzug auf dem Bahnhofsvorplatz eintraf, folgte noch eine Abschlusskundgebung. Gegen 19:00 Uhr wurde die Versammlung für beendet erklärt. In der Gesamtbetrachtung verlief die Meinungskundgabe im Großen und Ganzen friedlich, teilweise wurden jedoch polizeifeindliche Parolen skandiert.
Im Zuge der Überwachung zur Einhaltung der Corona-Landesverordnung MV wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen festgestellter Verstöße gegen insgesamt 73 Betroffene eingeleitet. Vereinzelt mussten Versammlungsteilnehmer/-innen auf die korrekte Trageweise der Mund-Nase-Bedeckung sowie auf die Einhaltung der Mindestabstände hingewiesen werden.
Weiterhin erteilten die eingesetzten Polizeikräfte drei Platzverweise. Darüber hinaus nahmen sie nach einem Angriff auf insgesamt vier Versammlungsteilnehmer des NPD-Aufzuges entsprechende Strafanzeigen gegen die jeweiligen Tatverdächtigen auf.
Während der Bewältigung des Einsatzgeschehens kam es auch zu körperlichen Angriffen auf eingesetzte Polizeikräfte aus den Reihen der #Carearbeit-Demonstration. Verletzt wurde dabei jedoch niemand. In diesem Zusammenhang leiteten die Polizeibeamten entsprechende Strafverfahren u.a. wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein.
Insgesamt zieht der Polizeiführer, Leitender Polizeidirektor Gunnar Mächler, ein positives Fazit zum Einsatzgeschehen am 01. Mai in Greifswald. "Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde gewährt und geschützt. Wir setzten bei der Bewältigung dieser Versammlungslage in erster Linie auf Kommunikation. Die Einhaltung der geltenden Regelungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus wurden durch die eingesetzten Polizeikräfte fokussiert und nicht aus den Augen gelassen."
Die Hansestadt Greifswald hat gezeigt, dass sie weitestgehend störungsfrei einen bunten, fröhlichen Protest organisieren kann. Für das auf Seiten der Versammlungsteilnehmer/-innen, aber auch der Verkehrsteilnehmer/-innen und Anwohner/-innen entgegengebrachte Verständnis für die polizeilich erforderlichen Maßnahmen bedankt sich der Polizeiführer ausdrücklich.
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