POL-ANK: Polizeieinsatz anlässlich einer angemeldeten Versammlung gegen Corona-Maßnahmen in Wolgast
Wolgast (ots)
Die Polizeiinspektion Anklam führte heute (02.02.2022) in Wolgast einen Polizeieinsatz mit zahlreichen Einsatzkräften durch. Anlass war eine Versammlung mit Aufzug, die beim Landkreis Vorpommern-Greifswald angemeldet wurde.
Am Aufzug der Versammlung unter dem Motto: "Gegen Impfzwang und gegen unverhältnismäßige Coronamaßnahmen!" nahmen nach Schätzungen der Polizei in der Spitze rund 260 Personen teil. Zudem waren fünf Traktoren und ein Transporter am Aufzug beteiligt, die an der Spitze fuhren.
Zunächst hatte die Versammlung mit einer Auftaktkundgebung gegen 18:15 Uhr "Am Kai" in Wolgast begonnen. Gegen 18:50 Uhr bewegten sich die Versammlungsteilnehmer nach einigen Redebeiträgen von dort auf die B 111 in Richtung Kreuzung Platz der Jugend und anschließend von der B 111 / Chausseestraße links in die Saarstraße und weiter über die Bahnhofstraße zurück auf die B 111. Endpunkt des Aufzuges war Am Kai, dort wurde die Versammlung gegen 20:00 Uhr für beendet erklärt. Am Aufzug nahmen in der Spitze ca. 260 Personen teil.
Im weiteren Verlauf des Aufzuges hielten sich einige Teilnehmende nicht an die Auflage, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Bei sieben Personen führten Einsatzkräfte eine Identitätsfeststellung durch, da sich die Teilnehmer dauerhaft weigerten, eine medizinische Maske zu tragen. Die Betroffenen müssen wegen der begangenen Ordnungswidrigkeiten nun mit Anzeigen auf Grund des Verstoßes gegen Auflagen nach dem Versammlungsgesetz rechnen.
Während der Identitätsfeststellung bei einem Teilnehmenden, der dauerhaft keine Maske trug, leistete dieser Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und widersetzte sich der polizeilichen Maßnahme. Gegen die Person wurde ein Strafverfahren wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
Bei einem anderen Versammlungsteilnehmer wurde eine Schutzbewaffnung während des Aufzuges, in Form von Protektoren aus dem Bereich der Motorradbekleidung, festgestellt. Die Personalien des Betroffenen wurden aufgenommen und eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet.
Ein Teilnehmer, der dauerhaft keine Maske trug, legte den eingesetzten Beamten zunächst eine Maskenbefreiung vor. Diese wurde jedoch von einem Arzt ausgestellt, gegen den strafrechtlich bereits auf Grund des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse ermittelt wird. Das Attest wurde von der Polizei nicht anerkannt und Strafverfahren sowohl gegen den Teilnehmer als auch gegen den ausstellenden Arzt eingeleitet.
Während der Abschlusskundgebung "Am Kai" wurde bei einem Teilnehmer zudem ein Messer festgestellt. Die Personalien des Betroffenen wurden aufgenommen, das Messer sichergestellt und eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet.
Während des Aufzugs stellten Einsatzbeamte drei Personen im Führerhaus eines teilnehmenden Traktors fest. Anschließend wurden alle Fahrzeugführer der fünf Traktoren einer Kontrolle unterzogen. Dabei stellte sich heraus, dass keiner der Fahrzeugführer im Besitz der notwenigen Fahrerlaubnis war, die zum Führen eines Traktors zum Zwecke der Teilnahme an einer Versammlung im öffentlichen Straßenverkehr notwendig gewesen wäre. Hintergrund ist, dass die Traktoren nicht im Rahmen des landwirtschaftlichen Zweckes geführt wurden und daher eine andere Fahrerlaubnisklasse notwendig gewesen wäre. Gegen alle Traktorfahrer wird nun ein Strafverfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach dem Straßenverkehrsgesetz eingeleitet.
Zu weiteren Störungen an diesem Abend kam es nicht.
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