POL-AA: Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Aalen: Weitere Durchsuchungsmaßnahmen in Asylbewerberunterkünften wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Rems-Murr-Kreis: (ots)
Am Dienstag fanden in den Asylbewerberunterkünften Fellbach und Remshalden Einsatzmaßnahmen der Kriminalpolizeidirektion Waiblingen mit Unterstützung von Kräften des Polizeipräsidiums Einsatz statt. Hierbei konnte ein weiterer Haftbefehl vollstreckt sowie eine geringe Menge Marihuana aufgefunden werden. Der 23-jährige gambische Tatverdächtige wurde von der Polizei in Remshalden festgenommen und noch am Dienstagnachmittag in eine Justizvollzugsanstalt verbracht, nachdem der bestehende Haftbefehl bei einer richterlichen Vorführung in Vollzug gesetzt worden war. Die Einsatzmaßnahmen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in der Asylbewerberunterkunft Waiblingen-Neustadt und fanden mit den heutigen Einsatzmaßnahmen ihren Abschluss.
In den letzten zwei Jahren hatte es immer wieder Hinweise gegeben, dass aus dieser Unterkunft heraus mit Betäubungsmitteln gehandelt werden würde. Hierbei wurden bereits im vergangenen Jahr gegen zehn gambische Staatsangehörige Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Diese sollen ihre Betäubungsmittelgeschäfte aus der Unterkunft heraus unternommen haben. Lediglich zwei dieser Tatverdächtigen waren tatsächlich dort wohnhaft gemeldet.
Im Dezember 2020 waren in diesem Zusammenhang acht Haftbefehle vollstreckt worden. Unbeirrt von der umfangreichen Polizeiaktion im Dezember 2020 wurde mutmaßlich weiter aus der Unterkunft heraus mit Betäubungsmitteln Handel getrieben, so dass weitere kriminalpolizeiliche Ermittlungen erforderlich wurden. Gegen elf gambische und somalische Staatsangehörige wurden in der Folge Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch diese Beschuldigten sollen ihre Betäubungsmittelgeschäfte aus der Unterkunft in Waiblingen-Neustadt heraus getätigt haben. Hierbei war lediglich ein Beschuldigter dort wohnhaft gemeldet.
Wie bereits berichtet, wurden im April 2021 als Folge dieser Ermittlungen weitere fünf Haftbefehle vollstreckt. Ermittlungen haben gezeigt, dass eine Vielzahl bislang unbekannter Personen, insbesondere auch Jugendliche, ihren Betäubungsmittelbedarf an der dortigen Asylbewerberunterkunft decken konnten. Einer der festgenommenen gambischen Staatsangehörigen hatte damals mehr als 100 verkaufsfertige Portionen vorrätig.
Zur Bewältigung der Gesamtproblematik in den Wohnheimen steht die Polizei auch in Kontakt mit den örtlichen Behörden.
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