POL-FR: Freiburg, Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald: Kontrolle der Verkehrspolizeidirektion Freiburg/ 10 Kleintransporter und 4 Lastzüge bei Wiegekontrolle aus dem Verkehr gezogen.
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Freiburg (ots)
In den Morgenstunden des gestrigen Donnerstags, den 22.11.2018, kontrollierten die Verkehrsüberwachungsspezialisten der Verkehrspolizeidirektion Freiburg auf der Autobahn A5 zwischen den Anschlussstellen Freiburg-Nord und Riegel die Kleintransporter, welche oft als Schnell- und Eiltransporte im gewerblichen grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt werden, auf deren Ladung und Gewichte.
Ein Kleintransporter nach dem anderen wurde von den insgesamt sechs Anhaltefahrzeugen der Polizei der Kontrollstelle mit der Wiegestraße an der Anschlussstelle Riegel zugeführt.
Im dreistündigen Kontrollzeitraum wurden auf dem Kontrollplatz mit der polizeieigenen "Wiegestraße" von den insgesamt 14 beanstandeten Lkw-Fahrern neun viel zu schwere Lastwagen festgestellt.
Alle Fahrer mussten mit einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige beanstandet werden, welche laut dem Bußgeldkatalog von den ausländischen Fahrern eine Geldbuße mit einem Sicherheitsleistungsbetrag bis zu 250,-- Euro zur Folge hatte. Ein spanischer Fahrer hatte zum Beispiel für den Transport nach Schweden sein Kleinlaster mit Umzugsgütern um 37 Prozent überladen.
Anders sah es bei vier weiteren Überladungsfahrten (30 und 45 Prozent) im grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr aus. Hier wurde das Instrument des Einziehungsverfahrens des Wertersatzes von Taterträgen angewandt. Dieses Gesetzeskonstrukt ist für solche Fälle geschaffen worden damit sich auch Ordnungswidrigkeiten nicht lohnen sollen.
Nach erfolgter Gewinnberechnung auf Grundlage der allgemein anerkannten Transportkostenberechnung wurde in diesen Fällen hinsichtlich der Gewinn- u. Vermögensabschöpfung ein vielfach höherer Kostensatz als das zu erwartende Bußgeld, nämlich von zwei Mal 6.200,--Euros und zwei Mal 1.150,-- Euros, von den italienischen bzw. tschechischen Transportunternehmern erhoben. Insgesamt wurden somit 14.700,--EUR als Gewinnsumme von den vier Transportunternehmern abgeschöpft und der Bußgeldkasse zugeführt. Außerdem kam zeitaufwendiges Umladen auf die Ersatzfahrzeuge hinzu.
Des Weiterem wurde ein Pkw-Fahrer wegen abgelaufenen TÜV-Termin um 1 Jahr und vier Lastzüge die im Überholverbot überholt hatten beanstandet.
Zeitweise sah es durch die notwendigen Umlade- und Umverteilungsmaßnahmen auf dem Kontrollplatz der Polizei aus wie auf einem offenen Warenumschlagsplatz. Einem LKW-Fahrer wurde wegen eines total abgefahrenen Reifens die Weiterfahrt untersagt.
Die Kontrollaktion wurde zudem von 2 Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zoll aus Offenburg begleitet, welche u.a. wegen des Verdachtes der Schwarzarbeit und wegen der illegalen Einreise je ein Prüfverfahren einleiteten.
Bei der Kontrollaktion waren 12 Beamte der Verkehrspolizei Freiburg und 4 Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz aus Bruchsal beteiligt. PV
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Dominik Walter
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