POL-HN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 13.11.2023
Heilbronn (ots)
Stadt- und Landkreis Heilbronn: Tatverdächtige nach Zerstörung einer Israelischen Flagge festgenommen - 31-Jähriger in Haft
In der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2023 nahmen zunächst Unbekannte die auf dem Heilbronner Marktplatz gehisste israelische Flagge vom Fahnenmast ab und beschädigten diese. Von dieser Handlung wurden Aufnahmen gefertigt und im Anschluss auf sozialen Netzwerken veröffentlicht. Durch intensive Ermittlungen gelangte die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Heilbronn auf die Spur von insgesamt vier mutmaßlichen Tatbeteiligten. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um vier Männer im Alter von 24 bis 31 Jahren, die aus dem Gazastreifen bzw. Syrien stammen und in der Bundesrepublik Asyl beantragt haben. Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft Heilbronn beantragten und vom Amtsgericht Heilbronn erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse wurden am 10. November an drei Örtlichkeiten im Heilbronner Stadtkreis und einer im Neckar-Odenwald-Kreis vollstreckt. Im Rahmen der Maßnahmen wurden Tatkleidung und Mobiltelefone aufgefunden und sichergestellt. Drei der Tatverdächtigen konnten angetroffen und vernommen werden. Während zwei Tatverdächtige nach den strafprozessualen Maßnahmen wieder entlassen wurden, wurde ein bereits vorbestrafter 31-Jähriger, der über keinen festen Wohnsitz verfügt, im Anschluss an seine Vernehmung einem Haftrichter beim Amtsgericht Heilbronn vorgeführt, der den von der Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen Sachbeschädigung und Billigung von Straftaten beantragten Haftbefehl erließ und in Vollzug setzte. Er wurde im Anschluss in eine Justizvollzugsanstalt verbracht.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Dr. Frank Schwörer, erklärte, es sei ein gutes Zeichen, dass die mutmaßlichen Täter durch strafprozessuale Maßnahmen schnell ermittelt werden konnten. "Dies verdeutlich allen, dass die Tat nicht unbemerkt geblieben ist und dass sie nicht ohne strafrechtliche Sanktion bleiben wird.", so Schwörer.
"Als Polizeipräsidium Heilbronn setzen wir alles daran, dass Jüdinnen und Juden bei uns sicher leben können. In diesem Kontext dulden wir auch die vorsätzliche Beschädigung der israelischen Flagge nicht. Die umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen meiner Kolleginnen und Kollegen, insbesondere des Staatsschutzes der Kriminalpolizei Heilbronn, verdeutlichen das. Innerhalb eines Monats haben wir die Verdächtigen ermittelt.", betont Polizeipräsident Frank Spitzmüller."
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