POL-KN: Meldung für die Landkreise Konstanz, Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen Präsidiumsweiter Sicherheitstag
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Konstanz (ots)
Präsidiumsweiter Sicherheitstag unter dem Leitthema "Kriminalität durch und an Zuwanderer(n)"
Unter Federführung des Polizeipräsidiums Konstanz fand in enger Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg, den Hauptzollämtern Singen und Ulm, der bayerischen Grenzpolizeiinspektion Lindau, der Bundespolizeiinspektion Konstanz, der Eidgenössischen Zollverwaltung sowie dem Landratsamt Konstanz ein Sicherheitstag im Präsidiumsbereich statt.
Unter dem Leitthema "Kriminalität durch und an Zuwanderer(n)" erfolgten in den vier Landkreisen Konstanz, Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen zwischen Dienstag 09.00 Uhr und Mittwoch 09.00 Uhr bei insgesamt 17 Einzelmaßnahmen zahlreiche Personen- und Fahrzeugkontrollen sowie Präventionsmaßnahmen.
Ziel der großangelegten Aktion war insbesondere die Bekämpfung der Rauschgift-, Eigentums- und Straßenkriminalität, aber auch Maßnahmen gegen Aggressionsdelikte und Sicherheitsstörungen im öffentlichen Raum und im Personennahverkehr, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigen.
Ein Schwerpunkt bildeten dabei die Städte Sigmaringen, Ravensburg, Singen und Konstanz, wo gemischte Einsatzteams von Zoll, Bundespolizei und Kräfte des Polizeipräsidiums im Rahmen der Sicherheitskooperation gemeinsame Maßnahmen an Bahnhöfen, öffentlichen Anlagen und an bekannten Szenetreffpunkten durchführten.
Ein weiterer Fokus lag auf der Bekämpfung der illegalen Migration und Schleusung. Die Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs in Kooperation mit der Bundespolizei und der Eidgenössischen Zollverwaltung gehörte deshalb ebenso zum Maßnahmenbündel, wie auch die Kontrolle von Fernbussen insbesondere in den Städten Konstanz, Ravensburg und Friedrichshafen sowie umfangreiche Fahndungskontrollen auf den Bundesautobahnen ( A81/A96) und Schnellstraßen ( B33neu).
"Ein besonderes Augenmerk wurde aber auch auf Deliktsfelder gelegt, bei denen Zuwanderer häufig Opfer von Straftaten werden", erklärte der kommissarische Leiter des Polizeipräsidiums Konstanz, Polizeivizepräsident Gerold Sigg.
Dazu erfolgten im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Konstanz zur Aufdeckung illegaler und ausbeuterischer Beschäftigungsverhältnisse Überprüfungen in Gaststätten, Beherbergungs- und Gewerbebetrieben. Unterstützt wurden die Einsatzkräfte dabei von Lebensmittelkontrolleuren des Landratsamts.
Die Identifizierung von Opfern des illegalen Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung und die Aufdeckung entsprechender Straftaten war die Hauptzielrichtung bei der Kontrolle von "Rotlichtbetrieben".
Bei vielen Straftaten, insbesondere des Menschenhandels, der Schleusungskriminalität oder der illegalen Einreise, ermöglichen ge- oder verfälschte Pass-/Ausweisdokumente erst deren Begehung und erschweren damit den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlung der Täter. Mit Unterstützung von Urkundensachverständigen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg wurden bei den Kontrollmaßnahmen daher zielgerichtet verdächtige (Identitäts-)Dokumente überprüft.
Abgerundet wurde der Sicherheitstag durch begleitende Präventionsmaßnahmen, bei denen Spezialisten insbesondere zum Thema "falscher Polizeibeamter" informierten.
Am Sicherheitstag beteiligten sich mehr als 300 Einsatzkräfte, die insgesamt über 1100 Personen und rund 230 Fahrzeuge, darunter 14 Reisebusse überprüften. Außerdem wurden 16 Kontrollmaßnahmen in "Rotlichtbetrieben" und in fünf Gaststätten durchgeführt und rund 1600 Dokumente auf ihre Echtheit überprüft.
Dabei konnten 36 Straftaten, davon
- 15 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
- 9 ausländerrechtliche Verstöße
- 4 Verstöße gegen das Waffengesetz
- sowie acht weitere Straftaten, darunter Fahren unter Alkoholeinwirkung, Sozialleistungsbetrug und Erschleichen von Leistungen
festgestellt werden.
19 Personen wurden vorläufig festgenommen, bei zehn von ihnen lagen vollstreckbare Vorführungsbefehle vor. Gegen einen Tatverdächtigen, bei dem eine größere Menge Betäubungsmittel aufgefunden wurde, wird die Haftfrage geprüft.
Im Rahmen des Sicherheitstages konnten zudem 1400 Euro mutmaßliches Dealergeld, 900 Gramm Marihuana, 480 Gramm Amphetamin, 30 Gramm Kokain, 36 Gramm Heroin, vier verbotene Hieb- und Stichwaffen sowie mehrere Handys, Laptops und Dokumente sichergestellt werden.
Außerdem stellten an der Kontrollaktion beteiligte Zollbeamte auf der A96 bei der Überprüfung eines aus dem Kosovo stammenden Reisebusses fest, dass das Fahrzeug mit einer Steuerschuld von rund 14.000 Euro belastet war. Der Bus wurde deshalb zur Sicherung dieser Steuerschuld sichergestellt und der Busunternehmer musste für die mitreisenden Fahrgäste ein Ersatzfahrzeug organisieren.
"Kriminalität macht vor Landes- oder Bundesgrenzen nicht halt. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden entsprechend eng zusammenarbeiten. Der Sicherheitstag ist ein hervorragender Beweis dafür, dass diese Zusammenarbeit auch grenzüberschreitend funktioniert", bilanziert Polizeivizepräsident Gerold Sigg.
"Bei solchen Großkontrollen darf der Fokus aber nicht nur auf die Anzahl der Festnahmen und Sicherstellungen gerichtet werden. Mit diesen Maßnahmen stärken wir auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung," so Sigg weiter.
Ein großes Lob wurde vom Polizeichef dabei auch an die Einsatzkräfte gerichtet, die durch ihr außergewöhnliches Engagement, ihre Professionalität und hohe Motivation zum Gelingen des Fahndungstages beigetragen haben. Erfreulich ist dabei, dass es trotz der hohen Anzahl der Kontrollen und Einsatzmaßnahmen zu keinen Zwischenfällen gekommen ist.
Aber auch dem Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zollt Gerold Sigg Respekt, da sie trotz der mit den Kontrollen verbundenen Unannehmlichkeiten Verständnis für die Maßnahmen aufgebracht haben.
Schmidt
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