POL-KN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ravensburg und des Polizeipräsidiums Konstanz vom 09.05.2019
Bad Saulgau/Ostrach - Landkreis Sigmaringen (ots)
Polizei nimmt Reichsbürger vorläufig fest
Einen größeren Polizeieinsatz löste am Mittwoch ein 59-jähriger, der Reichsbürgerszene zugehöriger Mann aus, der gegen 08.50 Uhr in Bad Saulgau einen Streifenwagen rammte. Der Tatverdächtige war mit seinem Pkw unterwegs, für den seit Herbst vergangenen Jahres kein Versicherungsschutz mehr bestand und der überdies zur Konkursmasse einer Firma in der Schweiz gehört, den der Mann eigentlich an den zuständigen Konkursverwalter hätte herausgeben müssen und aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus der Schweiz von der Polizei beschlagnahmt werden sollte. Als ihn eine Streifenwagenbesatzung deshalb stoppte, hielt der 59-Jährige zwar an, lehnte allerdings wegen seiner politischen Einstellung jegliche Zuständigkeit der Polizei sowie deren beabsichtigte Maßnahmen ab und berief sich auf seinen "Diplomatenstatus". Beim Versuch eines Beamten, die beabsichtigte Weiterfahrt des Tatverdächtigen zu unterbinden und den Zündschlüssel abzuziehen, fuhr der Mann unvermittelt los. Der Polizist konnte sich gerade noch rechtzeitig in Sicherheit bringen. Während der anschließenden Verfolgungsfahrt des Flüchtigen umging dieser in der Sießener Straße eine Polizeisperre, indem er über den Gehweg fuhr. Kurz darauf gelang es einer Streifenwagenbesatzung, sich neben den Pkw des Mannes zu setzen, der daraufhin ruckartig nach links lenkte und das Polizeifahrzeug seitlich rammte. Nachdem der Tatverdächtige danach noch eine rote Ampel missachtet hatte, konnte er in der Paradiesstraße gestellt und von den Beamten trotz des seines Widerstandes festgenommen werden. Da gegen den Beschuldigten aktuell Ermittlungsverfahren wegen Erpressung und Bedrohung in der Schweiz und im Landkreis Sigmaringen laufen, wo der 59-Jährige Behördenleitern angedroht hatte, "Militär aufzubieten und seine Interessen mit Waffengewalt durchsetzen zu wollen", wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach richterlicher Anordnung gestern Abend das Anwesen des Tatverdächtigen bei Ostrach sowie dessen Geschäftsräume in Bad Saulgau von Spezialkräften der Polizei und Beamten des Polizeipräsidiums Konstanz nach Waffen, Sprengstoff und anderen gefährlichen Stoffen durchsucht. Zu den bereits bestehenden Ermittlungsverfahren kommen nun weitere unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hinzu.
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