POL-LB: Herrenberg-Gültstein: AfD-Veranstaltung und Gegendemonstration - Polizei erläutert den Handlungsrahmen
Ludwigsburg (ots)
Der AfD-Ortsverband Herrenberg plant am 5. Dezember einen weiteren "Stammtisch" in einer Gaststätte in Herrenberg-Gültstein durchzuführen. Wie bei zurückliegenden Veranstaltungen sind auch für den 5. Dezember mehrere demonstrative Gegenkundgebungen angemeldet.
Das Polizeipräsidium Ludwigsburg verdeutlicht mit Blick auf den bevorstehenden Einsatz die Aufgaben der Polizei in solchen potenziell konfliktträchtigen Lagen:
Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat allen die Ausübung der Grund-rechte zu ermöglichen. Damit hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg allen Teilnehmenden - sowohl der genehmigten AfD-Veranstaltung als auch den angemeldeten Gegenversammlungen - die ungehinderte Ausübung ihrer Grundrechte zu ermögli-chen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und Straftaten zu verfolgen. Dabei setzt sie auf die verantwortungsvolle und vor allem friedliche Wahrnehmung dieser Grundrechte durch die jeweiligen Teilnehmer.
Als Sicherheitsverantwortliche geraten die polizeilichen Einsatzkräfte in solchen potenziell konfliktträchtigen Konstellationen häufig selbst zwischen die "Meinungsfronten". Etwa dann, wenn nicht verbotene Versammlungen oder Veranstaltungen widerrechtlich blockiert, Teilnehmende strafrechtlich relevant verbal oder sogar kör-perlich angegangen werden oder einzelne Gewalttäter die überwiegend friedliche Demonstration ausnutzen, um aus ihrem Schutz heraus Straftaten zu begehen.
"Wir verstehen uns als neutraler Garant der Versammlungs-und Meinungsfreiheit und werden keine wie auch immer geartete gewalttätige Aktionen dulden. Für Überzeugungen eintreten - auch mit Nachdruck - ist Grundrecht, aber friedlich und ohne strafrechtlich relevantes Verhalten", betont Polizeivizepräsident Frank Spitzmüller vom Polizeipräsidium Ludwigsburg.
"Begehen Einzelne aus der Versammlung heraus Straftaten oder verläuft die Demonstration insgesamt unfriedlich, werden die polizeilichen Einsatzkräfte einzelfallabhängig konsequent einschreiten und die erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nötigenfalls auch zwangsweise durchsetzen. Nehmen Sie die Anweisungen der Polizei ernst, zu Ihrem eigenen Schutz, um nicht Opfer einer Straftat zu werden und um nicht selbst in Verdacht zu geraten", so Spitzmüller weiter. Er appelliert an alle friedlichen Versammlungs- und Veranstaltungsteilnehmer, sich nicht provozieren zu lassen und sich im Falle von Gewalt und Straftaten zu distanzieren.
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