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Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Ditzingen, Gerlingen, Korntal-Münchingen, Schwieberdingen, Hemmingen: Zahlreiche Verstöße bei Spielhallen- und Gaststättenkontrollen festgestellt

Ludwigsburg (ots)

Am Samstagabend (08.07.2023) führten Beamtinnen und Beamte des Polizeireviers Ditzingen umfassende Spielhallen- und Gaststättenkontrollen durch. Unterstützt wurden sie von zwei fachkundigen Beamten des Polizeireviers Böblingen, dem Hauptzollamt Stuttgart, den Lebensmittelkontrolleuren und der Gaststättenbehörde des Landratsamts Ludwigsburg sowie durch verschiedene Vertreter der involvierten Städte und Gemeinden.

Zwischen 18:30 Uhr und 00:30 Uhr wurden insgesamt 38 Gaststätten und Spielhallen umfassend in den Bereichen Gaststättenrecht, Arbeitsstättenverordnung, Jugendschutz, Nichtraucherschutz, Glücksspiel, Preisverzeichnisse, Lebensmittelvorschriften, Schwarzarbeit, Steuerverstöße, Datenschutz und Eichrecht kontrolliert. Das Ergebnis war ernüchternd: Im Rahmen der Kontrollmaßnahmen wurden insgesamt 80 Verstöße festgestellt, zu denen in den meisten Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden mussten.

In Ditzingen standen zehn Betriebe auf der Kontrollliste, aus denen 26 Verstöße beanstandet wurden. In einem Lokal bemängelten die Lebensmittelkontrolleure einen verschmutzten Zapfhahn. Zudem fehlte in diesem Betrieb ein vorgeschriebenes Fliegengitter im Küchenbereich. In einem weiteren Lokal wurde Bier günstiger als Wasser angeboten, was ein Verstoß gegen das Gaststättengesetz darstellt.

Ein ähnliches Bild bot sich den Einsatzkräften in Korntal-Münchingen, wo in beiden Stadtteilen zusammen sieben Betriebe kontrolliert und hierbei 26 Verstöße festgestellt wurden. So verfügte eine Gaststätte über keinen vorgeschriebenen Preisaushang, in einem weiteren Lokal war der Fluchtweg verschlossen. In gleich mehreren Betrieben fehlte der Jugendschutzaushang.

Zehn Betriebe kontrollierten die Einsatzkräfte in Gerlingen. Auch hier wurden 26 gaststättenrechtliche Verstöße festgestellt. Ein Betreiber einer Gaststätte konnte seine Konzession nicht vorlegen. In zwei weiteren Betrieben waren die gesetzlichen Prüfintervalle der Feuerlöscher abgelaufen. Eine Lokalität hatte zwar einen vorgeschriebenen Jugendschutzaushang, dieser war jedoch bereits aus dem Jahr 1990 und somit nicht mehr aktuell.

In den Gemeinden Schwieberdingen und Hemmingen wurden ebenfalls insgesamt zehn Gaststätten und Spielhallen kontrolliert. Hierbei ergaben sich zwölf Verstöße gegen bestehenden Vorschriften. In einem Betrieb stellten die Einsatzkräfte Gläser ohne den vorgeschriebenen Eichstrich fest, in zwei weiteren Betrieben waren die Fluchtwege zugestellt oder gar verschlossen.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Ludwigsburg
Telefon: 07141 18-9
E-Mail: ludwigsburg.pp.sts.oe@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

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