POL-RT: Bundesparteitag der AfD auf der Landesmesse Stuttgart - "Demo ja! - Gewalt nein!"
Reutlingen (ots)
Leinfelden-Echterdingen (ES): "Wir appellieren an das demokratische Grundverständnis und plädieren eindringlich für ein friedliches Miteinander bei allen Veranstaltungen, die am kommenden Wochenende rund um den Bundesparteitag der AfD stattfinden werden. Demonstrieren sie friedlich und fair - denn Gewaltexzessen werden wir konsequent entgegentreten", so die klare Botschaft von Polizeipräsident Hans-Dieter Wagner.
Am kommenden Wochenende, vom 30.04. bis 01.05.2016, findet auf der Landesmesse Stuttgart der Bundesparteitag der AfD statt. Dazu sind gerade am Samstag mehrere Mahnwachen im Umfeld der Veranstaltungsörtlichkeit sowie eine Kundgebung an der Messepiazza angekündigt. Die Veranstalter erwarten dazu etwa 1.000 Teilnehmer. Daneben rechnet die Polizei mit der bundesweiten Anreise mehrerer hundert überwiegend dem linksautonomen Spektrum zuzurechnenden Personen. Die Erfahrungen zeigen, dass dieser Personenkreis auch zu massiven Gewaltanwendungen gegen Teilnehmer des Bundesparteitages, den Einsatzkräften oder alternativ gegen Einrichtungen und Objekte im Umfeld der Messe bereit sind.
"Ähnliche Szenarien wie bei der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015, bei denen wahllos Fahrzeuge aus purer Zerstörungswut in Brand gesetzt wurden, sind nicht auszuschließen. Das hat mit dem vielfach propagierten und sicher in seiner Grundsubstanz gerechtfertigten zivilen Ungehorsam aber nichts mehr zu tun. Daher sind wir entsprechend vorbereitet".
Die Vorbereitungen laufen gemeinsam mit der Landesmesse, der Flughafengesellschaft, den zuständigen Behörden der Justiz, der Versammlungsbehörde der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem ebenfalls vom Einsatzgeschehen betroffenen Polizeipräsidium Stuttgart sowie der Bundespolizei. Mit deutlich über 1.000 Einsatzkräften wird die Polizei am Wochenende, unterstützt durch das Polizeipräsidium Einsatz und Polizeikräften aus Bayern, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rund um das Messegelände und den angrenzenden Flughafen sorgen. Der Fokus liegt dabei auf der Gewährleistung des verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungsfreiheit, aber nur für diejenigen, die unabhängig der politischen Couleur friedlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen möchten. Allen anderen, vor allem Gewalttätern, werden wir so entschlossen und taktisch versiert wie möglich entgegentreten.
"Bei gewalttätigen Ausschreitungen werden wir alle zur Verfügung stehenden taktischen Einsatzmittel, zu denen u.a. auch Wasserwerfer zählen, wo notwendig einsetzen", so die klare Botschaft der Polizei. "Wer auf der Messe negativ auffällt wird die Demonstration in Stuttgart kaum mitbestreiten können." Im Interesse eines friedlichen Verlaufs der Veranstaltungen bittet die Polizei die Demonstrationsteilnehmer, sich klar von gewalttätigen Aktionen auch räumlich zu distanzieren und Gewalttätern keinen Schutz zu bieten. Wird eine Versammlung unfriedlich oder aufgelöst, können strafrechtliche Sanktionen mit weitreichenden persönlichen Konsequenzen die Folge sein.
Aufgrund des Anreiseverkehrs und der bereits angekündigten Blockadeaktionen durch die linke Szene muss insbesondere in den frühen Morgenstunden des 30.04.2016 mit Verkehrsbehinderungen im Umfeld der Landesmesse und auf den Zufahrten zum Flughafen gerechnet werden. Davon könnten auch die S- und U-Bahnlinien sowie der Busverkehr betroffen sein. Blockadeaktionen, welche die Anreise der Delegierten zum Parteitag erschweren oder verhindern sollen, sind auch auf der Autobahn A8 nicht auszuschließen. Um Gefährdungen sowohl für die Aktivisten als auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer weitgehend zu minimieren, wird über das gesamte Wochenende die Geschwindigkeit auf der A8 zwischen den Anschlussstellen Echterdinger Ei und Plieningen auf 100 / 80 km/h beschränkt. Darüber hinaus sind kurzfristige Umleitungen und zeitlich begrenzten Sperrmaßnahmen durch die Einsatzkräfte nicht auszuschließen. Die Polizei bittet hierfür bereits heute um Verständnis. Der Bevölkerung, insbesondere Flugreisenden wird dringend empfohlen, die aktuellen Verkehrswarnmeldungen zu verfolgen und eine frühzeitige individuelle Anreise einzuplanen. Aktuelle Informationen zum Polizeieinsatz rund um die Messepiazza werden am 30.04.2016 auch über den Facebookauftritt (https://www.facebook.com/PolizeiStuttgart) und den Twitteraccount (https://twitter.com/pp_stuttgart?lang=de) des Polizeipräsidiums Stuttgart gepostet.
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