Alle Meldungen
Folgen
Keine Meldung von Polizeipräsidium Reutlingen mehr verpassen.

Polizeipräsidium Reutlingen

POL-RT: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Ostfildern und des Polizeipräsidiums Reutlingen - Klarstellung zur Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern vom 26.01.2022

Reutlingen (ots)

Ostfildern (ES): Nach der Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern zum Verbot von nicht angemeldeten Versammlungen gegen die Regelungen der Corona-Verordnung wird in sozialen Netzwerken und Chatgruppen behauptet, es gebe eine Anordnung, zur Durchsetzung des Versammlungsverbots Schusswaffen einzusetzen. Wörtlich wird in den Chatgruppen sogar von einem bestehenden "Schießbefehl" gesprochen.

Die Stadt Ostfildern und das Polizeipräsidium Reutlingen stellen hiermit klar:

   - In der Allgemeinverfügung wurde lediglich korrekterweise darauf 
     hingewiesen, dass ein Versammlungsverbot auch zwangsweise 
     durchgesetzt werden kann und welche Bandbreite an Einsatzmitteln
     der Polizei allgemein - für verschiedenste Einsatzlagen - per 
     Gesetz zur Verfügung stehen.
   - Dies wurde besonders in Kreisen der Gegner der Coronamaßnahmen 
     aufgegriffen und so interpretiert, als ob der Einsatz der 
     Schusswaffe zu den Maßnahmen gehöre, die die Polizei zur 
     Durchsetzung des Versammlungsverbots in Erwägung ziehe. Dies 
     entbehrt jeder Grundlage. Die Polizei trifft bei jedem Einsatz 
     die erforderlichen Maßnahmen nach den für den konkreten 
     Einzelfall geltenden, spezifischen Rechtsgrundlagen unter 
     besonderer Beachtung der Verhältnismäßigkeit.
   - Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines 
     Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.

Rückfragen bitte an:

Andrea Kopp, 07121/942-1101

Polizeipräsidium Reutlingen

Telefon: Mo. - Fr./7:00 bis 17:00 Uhr: 07121/942-1111
außerhalb dieser Zeiten: 07121/942-2224
E-Mail: reutlingen.pp.pressestelle@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de

Original-Content von: Polizeipräsidium Reutlingen, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Polizeipräsidium Reutlingen
Weitere Meldungen: Polizeipräsidium Reutlingen
  • 30.01.2022 – 12:09

    POL-RT: Zahlreiche Verkehrsunfälle, Einbruch, Widerstand nach Trunkenheitsfahrt

    Reutlingen (ots) - In Wohnhaus eingebrochen In ein Wohnhaus in der Griesingerstraße ist im Zeitraum von Samstag, den 22.01.2022, bis Samstag, den 29.01.22, eingebrochen worden. Der Einbrecher verschaffte sich über ein Fenster gewaltsam Zutritt in die Wohnung im Erdgeschoss. Mit diversen Schmuckteilen von noch unbekanntem Wert flüchtete der Täter wieder aus dem ...

  • 29.01.2022 – 17:17

    POL-RT: Von der Fahrbahn abgekommen und verunfallt

    Reutlingen (ots) - Ammerbuch (TÜ): Ein schwerer Verkehrsunfall hat sich am Samstagnachmittag auf der Kreisstraße 6916 bei Ammerbuch ereignet. Gegen 12.40 Uhr befuhr der im Landkreis Böblingen wohnende 58-jährige Fahrer eines VW Golf die K 6916 von Rottenburg-Hailfingen kommend in Richtung Ammerbuch-Reusten. In einer Linkskurve kurz nach der Zufahrt "Haldenäcker" kam der Pkw aus noch ungeklärter Ursache nach rechts ...