POL-RT: Einsatzmaßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit mehreren Versammlungen am 5. März 2022 in Reutlingen
Reutlingen (ots)
Auf einen größeren Einsatz bereitet sich die Polizei anlässlich mehrerer für den Samstag angemeldeter Demonstrationen vor. So soll am Nachmittag im Bürgerpark unter dem Motto "Gesund ohne Zwang" eine Versammlung der AfD stattfinden. Parallel hierzu ist auf dem früheren Paketpostareal Unter den Linden eine Kundgebung des Bündnisses "Gemeinsam und solidarisch gegen Rechts" geplant. Dazu findet am Samstagabend wie schon in den vergangenen Wochen eine unter anderem gegen eine Impfpflicht gerichtete Versammlung mit anschließendem Aufzug statt.
Die Polizei gewährleistet unabhängig vom Thema der Versammlungen oder der politischen Haltung der Teilnehmer das Recht auf Versammlungsfreiheit für alle, die friedlich und ohne Waffen ihre Meinung zum Ausdruck bringen möchten. Das gilt auch für lautstarken Protest. Erfahrungsgemäß muss aber im Zusammenhang mit den sich gegen Versammlungen der AfD richtenden Protesten auch mit der Anreise von teilweise gewaltbereiten Personen aus dem linksautonomen Spektrum gerechnet werden.
Bei Übergriffen und Gewalt - egal von welcher Seite diese ausgeht - schreitet die Polizei mit ihren an diesem Tag verstärkten Einsatzkräften konsequent ein. Sollte dabei ein Blick von oben auf das Geschehen erforderlich werden, kommt gegebenenfalls eine Drohne zum Einsatz. Vorsorglich werden Wasserwerfer bereitgehalten. Wir setzen aber darauf, dass die Versammlungen und Proteste friedlich und gewaltfrei verlaufen und ein Einsatz nicht erforderlich wird.
Verkehrsteilnehmer und Passanten werden darauf hingewiesen, dass es im Bereich der Versammlungen zu Behinderungen kommen kann. Teilweise wird es auch Absperrungen geben. (ak)
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