POL-S: Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Angriffe auf Polizeibeamte und Veranstaltungsteilnehmer in Bad Cannstatt - Vorläufige Bilanz der Polizei
Stuttgart-Bad Cannstatt (ots)
Nach den Ausschreitungen am Samstagnachmittag (16.09.2023) im Bereich des Römerkastells (siehe Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 17.09.2023; 00.05 Uhr unter https://t1p.de/nvmg2 ) gibt die Polizei weitere Einzelheiten bekannt. Im Vorfeld einer Veranstaltung eines eritreischen Vereins versammelten sich am 16.09.2023 mehrere Hundert Veranstaltungsgegner auf dem und um das Gelände des Römerkastells. Aufgrund der aufgeheizten Stimmung kam es in der Folge zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei, die die Veranstaltung mit zunächst rund 20 Einsatzkräften schützte. Die Polizeikräfte, die nach den Angriffen Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzten, wurden von den Veranstaltungsgegnern mit Holzlatten, die zum Teil mit Nägeln versehen waren, Steinen, Flaschen, Metallstangen und Verkehrsabsperrungen massiv angegriffen.
Die Polizei Stuttgart und die Stadt Stuttgart zogen am Sonntagmittag (17.09.2023) am Tatort folgende Bilanz: Die Einsatzkräfte nahmen insgesamt 228 Personen und damit nahezu alle Störer fest. Bei den Festgenommenen handelt es sich um 219 Männer und eine Frau. Bei acht Personen müssen durch die Kriminalpolizei noch die Personalien festgestellt werden. Die wenigsten Verdächtigen kommen aus Stuttgart, die meisten Personen kamen aus dem Umland von Stuttgart und 63 aus der Schweiz. Ein Verdächtiger war schon bei einer ähnlich gelagerten Auseinandersetzung mit der Polizei in Gießen auffällig und wurde am Sonntagnachmittag zur Prüfung der Haftfrage einem Haftrichter vorgeführt, der den zuvor beantragten Haftbefehl in Vollzug setzte.
Alle Verdächtigen haben die eritreische Staatsangehörigkeit oder sind Deutsche mit eritreischen Wurzeln. Gegen 228 Verdächtige werden Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, Sachbeschädigung und Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl eingeleitet. Die Polizei Stuttgart hat zur Aufklärung der Straftaten die Ermittlungsgruppe Asmara eingerichtet.
27 Polizeibeamte wurden verletzt, darunter sieben Beamtinnen und Beamte, die aufgrund einer Verletzung ihren Dienst nicht fortsetzen konnten. Sie trugen teils Prellungen am ganzen Körper sowie vereinzelt Platzwunden und auch Fleischwunden davon. Dies sind typische Verletzungen, wie sie durch Schlagwerkzeuge oder Wurfgeschosse hervorgerufen werden.
Auf einer Pressekonferenz am Sonntagmittag verurteilte Polizeivizepräsident Carsten Höfler die massiven Ausschreitungen im Römerkastell. Ferner sagte er: "Wir waren der Prellbock für eine ethnische Auseinandersetzung, die auf den Straßen Stuttgarts ausgefochten wurde. Diese Art der Ausschreitungen kann und wird der Rechtsstaat nicht tolerieren. Jeder Angriff gegen uns ist einer zu viel und stellt die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Frage", sagte der Polizeivizepräsident weiter.
Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Dr. Frank Nopper: Wir verurteilen die Gewalttätigkeiten und die Ausschreitungen von gestern am Rande dieser Eritrea-Veranstaltung aufs Schärfste. Wir müssen mit aller Entschiedenheit gegen die Austragung von Konflikten aus anderen Staaten auf deutschem Boden vorgehen. Aus meiner Sicht müssen diejenigen, die sich strafbar gemacht haben, hart und schnell bestraft werden. Und meines Erachtens haben diejenigen, die sich strafbar gemacht haben, auch das Gastrecht verwirkt. Hierüber entscheidet abschließend die deutsche Justiz und möglicherweise in Teilen auch die Schweizer Justiz, weil Ausweisung und Abschiebung abhängig sind vom Strafmaß. Unser ganz herzlicher Dank gilt den Einsatzkräften, gilt unserer Polizei für ihren mutigen und engagierten Einsatz und unsere Genesungswünsche sind bei den verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, insbesondere auch bei den schwer verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Insgesamt waren mehrere Hundert Einsatzkräfte der Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen und Ludwigsburg, des Polizeipräsidiums Einsatz aus Göppingen und der Bundespolizei sowie ein Polizeihubschrauber und Polizeipferde im Einsatz.
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