POL-UL: (BC)(GP)(HDH)(UL)Polizeipräsidium Ulm - Gemeinsame ergänzende Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Polizeipräsidiums Ulm: Ermittler beschlagnahmen Waffen.
Ulm (ots)
Ende vergangener Woche durchsuchten mehrere hundert Polizeibeamte bayerischer und baden-württembergischer Dienststellen unter Federführung des Polizeipräsidiums Ulm 17 Wohnungen und ein Waldstück nach Beweismitteln. Die durchsuchten Objekte befinden sich in München, den Landkreisen Augsburg, Biberach, Esslingen, Günzburg, Kempten, Sigmaringen, Tübingen und Ostallgäu sowie dem Ostalb- und Rems-Murr-Kreis. Hintergrund ist ein bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart geführtes Ermittlungsverfahren gegen derzeit 19 Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Verstoßes gegen das Waffengesetz, das Versammlungsgesetz und Tragen verfassungsfeindlicher Symbole. Die Männer und Frauen sollen in einem Waldstück kriegsähnliche Szenarien nachgestellt haben. Wir berichteten unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/4735586.
Zwei der Beschuldigten sind bereits in der Vergangenheit staatsschutzrelevant in Erscheinung getreten. Die Ermittler prüfen derzeit einen rechtsextremen Bezug.
Im Rahmen der am Donnerstag und Freitag erfolgten Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler mehrere hundert echte Waffen und sogenannte Anscheinswaffen. Auch Kriegswaffen wurden beschlagnahmt. Inwieweit die sichergestellten Gegenstände den Vorschriften des Waffengesetzes oder Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, bedarf einer gutachterlichen Bewertung.
Darüber hinaus stellten die Ermittler fest, dass an zahlreichen beschlagnahmten Uniformen verfassungsfeindliche Symbole angebracht sind. Im Landkreis Biberach und dem Rems-Murr-Kreis wurden militärhistorische Fahrzeuge beschlagnahmt. Die Polizei prüft, ob auch an diesen Fahrzeugen verfassungsfeindliche Symbole angebracht sind.
Die Ermittlungen dauern an.
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