24.05.2021 – 08:13

POL-UL: (GP) Göppingen - Lärm durch landwirtschaftliche Fahrzeuge

Ulm (ots)

Am Montagmorgen, gegen 01.00 Uhr gingen ca. 25 Beschwerden bei der Polizei ein. Die Anwohner beklagten sich über nächtlichen Lärm durch Motorengeräusch. Die Beamten des Polizeireviers Göppingen konnten den Verursacher in der Nähe von Bartenbach feststellen. Es handelte sich um einen Landwirt der Feldarbeiten durchführte. Da aufgrund der unbeständigen Witterung Regen zu erwarten war, musste er Erntearbeiten bei Nacht durchführen. Das Feiertagsgesetz erlaubt dies ausdrücklich.

+++++++++++++++++0983880;

Polizeiführer vom Dienst (GU);

Tel. 0731/188-1111;

Mail: ulm.pp.fest.flz@polizei.bwl.de

PS.: Rechtsvorschrift: § 6 (3) Nr. 2 Feiertagsgesetz Baden-Württemberg:

(3) Das Verbot des Absatzes 1 (für öffentlich bemerkbare Arbeiten) gilt nicht ...

Nr. 2. für unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind

   a) 	zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum,
   b) 	zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher 
      Bedürfnisse, insbesondere zur Versorgung der Bevölkerung mit 
      Milch, zur Ernte einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht
      verderblicher Nahrungsgüter

Laut entsprechender Rechtsprechung (VGH BW v. 08.11.2000; Az 10 S 2317/99) sind nächtliche landwirtschaftliche Einsatze - in begründeten Einzelfällen - als sozialadäquat hinzunehmen

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Ulm
Telefon: 0731 188-0
E-Mail: ulm.pp@polizei.bwl.de
http://www.polizei-bw.de/

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