Landeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
Durchsuchungen und Festnahme im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischer Abrechnung von Corona-Bürgertests
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und der Bundespolizeidirektion Stuttgart ermittelt seit Mai 2021 im Auftrag der Abteilung für Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen zwischenzeitlich vier Beschuldigte wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Des Weiteren richtet sich gegen je einen der Beschuldigten der Verdacht der gewerbsmäßigen Zwangsprostitution und des gewerbsmäßigen Betruges.
Im Lauf der Ermittlungen ergaben sich Hinweise, dass einer der Beschuldigten seit Monaten mehrere Corona-Teststellen, überwiegend im Großraum Stuttgart, betreibt. Der Beschuldigte steht im Verdacht, weit mehr der kostenlosen Bürgertests abgerechnet zu haben, als tatsächlich in seinen Teststellen durchgeführt wurden. Durch einen Hinweis an das Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart konnte die geplante Eröffnung von 17 weiteren Test-Stationen durch den Beschuldigten verhindert werden. Insgesamt soll der Beschuldigte für die Durchführung von Corona-Schnelltests Zahlungen in Höhe von rund 600.000 EUR seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg erhalten haben. Nach bisherigem Ermittlungsstand besteht der Verdacht, dass er davon einen höheren sechsstelligen Betrag betrügerisch erlangt hat.
Aufgrund dessen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart beim Amtsgericht Stuttgart einen Haftbefehl und einen Vermögensarrest von knapp über einer halben Million Euro gegen den Beschuldigten erwirkt.
Zur Vollstreckung dieses mittlerweile vom Amtsgericht Stuttgart in Vollzug gesetzten Haftbefehls gegen den 38-jährigen kroatischen Staatsangehörigen kam es am 09.02.2022. Zeitgleich wurden im Großraum Stuttgart neun Objekte durch Polizeikräfte durchsucht.
Bei der Durchsuchungs- und Festnahmeaktion wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt. Neben Abrechnungsunterlagen und elektronischen Datenträgern, die der weiteren Auswertung bedürfen, wurden rund 100 Gramm kokainverdächtiges Pulver und kleine Mengen Marihuana sichergestellt. Zudem wurden Vermögenswerte sichergestellt; neben Bargeld in Höhe von rund 8.500 EUR auch eine hochwertige Armbanduhr und mehrere Kunstobjekte.
Die Ermittlungen dauern an.
Allgemeiner Hinweis:
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser (GES) ist eine Kooperation des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und der Bundespolizeidirektion Stuttgart, eingerichtet zur Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität und des Menschenhandels.
Rückfragen bitte an:
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E-Mail: pressestelle-lka@polizei.bwl.de
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